SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen. Esken kritisierte die Forderungen der Union nach weiteren Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung und mahnte zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtlich fundierte Lösungen statt populistischer Forderungen
Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung und betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration auf rechtskonforme Weise zu begrenzen. Sie hob hervor, dass es nicht akzeptabel sei, EU-Recht und das Grundgesetz einfach zu umgehen. Esken forderte stattdessen rechtlich fundierte Lösungen, um die Migration zu regulieren und betonte, dass dies keine populistischen Forderungen erfordert.
Stichpunktartige Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen
Ab nächster Woche sollen stichpunktartige vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen durchgeführt werden. Die Union drängt auf weitere Maßnahmen in Bezug auf die Migration. Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen und betonte die Bedeutung eines rechtskonformen Vorgehens. Sie forderte eine konkrete und wirksame Politik, um die Migration zu regeln, anstatt die Debatte durch populistische Forderungen zu überhitzen.
Die Bedeutung des Asylrechts als Signal
Esken betonte die Signalwirkung des Asylrechts und unterstrich die Notwendigkeit, die irreguläre Migration auf rechtskonforme Weise zu begrenzen. Sie warnte davor, das Grundgesetz zu umgehen und betonte die Bedeutung einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise. Esken verteidigte das Sicherheitspaket der Bundesregierung als angemessene Antwort auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten.
Die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten
Esken unterstützte das Sicherheitspaket der Bundesregierung als angemessene Antwort auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten. Sie stimmte mit der Union überein, dass islamistische Straftäter ihren Schutzanspruch verwirkt haben und daher abgeschoben werden sollten. Esken betonte jedoch die Bedeutung, dass Deutschland ein freundliches Gesicht bewahrt, um neue ausländische Fachkräfte anzuziehen.
Gespräche zwischen Ampel-Regierung und Unionsfraktion
Vor den geplanten Asyl-Gesprächen zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion warnte Esken vor überzogenen Maßnahmen und rief zur Einhaltung des Grundgesetzes auf. Sie betonte die Notwendigkeit rechtlich fundierter Lösungen und kritisierte populistische Forderungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Esken forderte eine konkrete und wirksame Politik, um die Migration zu regulieren und betonte die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Vorgehens.
Die Rolle der Union in der Migrationspolitik
Esken forderte die Union auf, Verantwortung zu übernehmen und eine spürbare Beschränkung der Migration zu unterstützen. Sie betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland ein freundliches Gesicht bewahrt, um neue ausländische Fachkräfte anzuziehen. Esken warnte davor, die Debatte durch überzogene Maßnahmen zu überhitzen und betonte die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien.
Grenzkontrollen als Maßnahme gegen irreguläre Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete als Maßnahme gegen die irreguläre Migration vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Die Union begrüßte diese Maßnahme, forderte jedoch weitere Klärungen hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen. Esken betonte die Bedeutung einer rechtskonformen Vorgehensweise und warnte vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik.
Abschließende Gedanken
Esken forderte eine konkrete und wirksame Politik zur Regulierung der Migration und betonte die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Vorgehens. Sie warnte vor überzogenen Maßnahmen und rief zur Einhaltung des Grundgesetzes auf. Esken betonte die Notwendigkeit rechtlich fundierter Lösungen und kritisierte populistische Forderungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik.