Schlagwort: Parlament

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz in einem Interview mit "Caren Miosga" auf ARD die Möglichkeit einer Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht ausgeschlossen. Er betonte, dass er bereit sei, diesen Schritt zu gehen,...

Neue Wahlregeln für Thüringer LandtagspräsidentenNach einem Antrag der CDU und BSW wurden die Wahlregeln für den Thüringer Landtagspräsidenten geändert. Dies geschah nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die besagte, dass nicht nur die AfD von...

Nach einer turbulenten Landtagssitzung hat der Verfassungsgerichtshof von Thüringen dem Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, eine Art Regel-Korsett auferlegt. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen hat das Gericht klare Anweisungen herausgegeben.### Was hat...

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Politische Zusammenarbeit ohne die AfDIn Sachsen und Thüringen stehen nach den Wahlen vom Sonntag Verhandlungen über neue Regierungskoalitionen an. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich schwierig und langwierig sein, da die...

Bereits am Dienstag könnte es in Frankreich einen neuen Premierminister geben, so die aktuellen Gerüchte aus dem Élysée-Palast. Präsident Emmanuel Macron scheint endlich einen Kandidaten für das Amt des Premiers gefunden zu haben, nach...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

Die CDU in Thüringen würde mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden: Analyse der Landtagswahl in ThüringenDie CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat klargestellt, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird, aber er würde dennoch mit ihren...

Die Ausschreitungen in Großbritannien halten bereits seit einer Woche an, und die Lage wird immer ernster. Gewalttätige Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Regierung fanden in mehr als zehn Städten in England und Nordirland statt....