Schlagwort: Opposition

Eilanträge gegen Finanzpaket in Karlsruhe: Abgeordnete handeln schnellIn einer eiligen Entscheidung haben mehrere Abgeordnete am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Eilanträge eingereicht, um den Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Dieser...

Es war ein großer Fehler, den amtierenden Bundeskanzler nicht sofort nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu benennen. Dies führt jetzt zu innerparteilicher Unruhe und schadet der gesamten SPD. Die Tatsache, dass einige Genossen nun...

Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, hat das Wahlergebnis in ihrem Land als durchweg gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie am Sonntagabend in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf....

Nach den Wahlen in Georgien hat die pro-europäische Opposition schwere Anschuldigungen erhoben. Sie weisen die vorläufigen Ergebnisse als gefälscht ab und erkennen sie nicht an. Die Opposition beschuldigt die Wahlleitung, Befehle von Milliardär Bidsina...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...

Thüringer Landtag: Politische Auseinandersetzungen und MeinungsverschiedenheitenDie politische Landschaft im Thüringer Landtag ist geprägt von kontroversen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Parteien. Insbesondere die AfD steht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da sie immer...

Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in...

Brandenburgwahl 2024: Live Ergebnisse & Analysen zur LandtagswahlDie Brandenburgwahl 2024 hat mit einer Wahlbeteiligung von 74% begonnen und die ersten Ergebnisse sind bereits bekannt. Die Hochrechnung zeigt interessante Verschiebungen in der Stimmenverteilung im Vergleich...

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Woidke sucht Gespräch mit CDUDer Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat das Wahlergebnis seiner SPD als großen Erfolg bezeichnet. Bei der SPD-Wahlparty in Potsdam betonte er, dass sie eine historische Aufholjagd...

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Robert Crumbach, ein ehemaliger Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied, hat Anfang des Jahres eine neue politische Heimat gefunden: das Bündnis für soziale Wende (BSW). Prompt wurde er zum Landeschef und Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg...

Die Union sucht weiterhin nach einem Kanzlerkandidaten, und die Entscheidung wird voraussichtlich im September oder Oktober fallen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur in den kommenden Monaten geklärt...

Analyse von Woidkes WahlkampfBrandenburgs SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat sich geschickt durch den Wahlkampf manövriert, um die Partei wieder in eine starke Position zu bringen. Lange Zeit lag die AfD in Umfragen zur Wahl in...

Merkel kritisiert CDU-Chef Merz wegen mangelnder FührungBundeskanzler Olaf Scholz hat sich kritisch gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz geäußert, nachdem die Union die Asyl-Gespräche abgebrochen hat. Scholz bezeichnete das Verhalten von Merz als "blamabel" und betonte,...

Migration bleibt ein kontroverses Thema in der deutschen Politik, insbesondere wenn es um die Migrationspolitik geht. Am Nachmittag sollen ab 15 Uhr Bundesregierung, Länder und Opposition über einen schärferen Kurs beraten. Die Entscheidung der...

Die CDU steckt in einer Sackgasse: Linke nein, Ex-Kommunistin ja?Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU erzählt manchmal von seinen Begegnungen mit Sahra Wagenknecht. Um gefühlt fünf Grad sei die Raumtemperatur gesunken, wenn...

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und Sahra Wagenknecht treffen sichRegierungsbildung in Sachsen: Kretschmer traf Wagenknecht in BerlinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um politische Standpunkte auszuloten. Die Gespräche zwischen CDU und...

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Bausoldaten in Thüringen: Eine kritische Betrachtung der Verweigerung des Wehrdienstes in der DDRErfurt. Die DDR war das einzige Land im Ostblock, das einen Wehrersatzdienst zuließ. Trotzdem galten die Soldaten mit dem Spaten auf dem...

Die Asyldebatte in Deutschland ist derzeit in vollem Gange, insbesondere wenn es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht. Während Union und FDP sich dafür aussprechen, sehen SPD und Grüne rechtliche Hürden....

In Thüringen hat die AfD unter Björn Höcke künftig die stärkste Fraktion im Landtag und darf daher den neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Die neue CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg sieht darin kein Problem.Die neu gewählte Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete...

Die politische Bedeutung der Wagenknecht-Partei in Thüringen und SachsenSchon Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten die Umfragen nahe, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in beiden Bundesländern keine stabile Regierung...

Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Politische Zusammenarbeit ohne die AfDIn Sachsen und Thüringen stehen nach den Wahlen vom Sonntag Verhandlungen über neue Regierungskoalitionen an. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich schwierig und langwierig sein, da die...

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zeichnen sich mögliche Koalitionen ab, die die politische Landschaft in beiden Bundesländern maßgeblich beeinflussen könnten.### Ergebnisse der Wahlen In Thüringen liegt die AfD laut Hochrechnungen von ARD und...

Wenn der Druck hoch ist, kann man auf diplomatische Gepflogenheiten schon mal verzichten. Keir Starmer ist zu Besuch in Berlin, gemeinsam mit dem britischen Premierminister stellt sich Olaf Scholz am Mittwochmittag den Fragen der...

Die AfD bleibt stark bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Analyse und AusblickEine gängige These besagt, die AfD werde sich in Regierungsverantwortung selbst entzaubern. Schon als die Rechtspopulisten in die ersten Landesparlamente einzogen,...

Die politische Landschaft in Frankreich befindet sich in einer ungewöhnlichen Situation, die von einem Machtkampf geprägt ist. Mit drei politischen Blöcken, die keine Mehrheit für die Regierungsbildung haben, steht Präsident Macron vor der Herausforderung,...

Philipp Ruch, Künstler und Leiter des Zentrums für politische Schönheit, hat kürzlich seine Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen, seinem neuen Buch und der Bauhaus-Universität in Weimar geteilt. Ursprünglich plante Ruch, sein neues Buch vorzustellen...

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine-Hilfen zu deckeln, sorgt für Kontroversen und Kritik. Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte eindringlich vor den fatalen Folgen dieser Maßnahme. In einem Interview mit dem ZDF bezeichnete...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

Die CDU in Thüringen würde mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden: Analyse der Landtagswahl in ThüringenDie CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat klargestellt, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird, aber er würde dennoch mit ihren...

Nord Stream: Forderung nach drastischen Maßnahmen von WagenknechtBerlin. Nach den mutmaßlichen Anschlägen fordert die BSW-Chefin die Aufklärung der Rolle der Bundesregierung. Die aktuellen Politik-News im Blog.Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Habeck meldet...

Russland gibt Erklärung zu Nawalnys Tod ab: Witwe äußert sich entsetztSeit dem Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager vor sechs Monaten ist die genaue Todesursache immer noch unklar. Seine Witwe, Julia...

Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-BefugnisseBerlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...