Schlagwort: Koalition

Lars Klingbeil will das Finanzministerium als neues Machtzentrum neben dem Kanzleramt aufbauen. Doch große Erfahrungen mit Finanzen fehlen ihm - hinzukommt eine äußerst schwierige Kassenlage.Gerade mal 1.000 Meter sind es zwischen dem Willy-Brandt-Haus, der...

Das Ampel-Aus liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück, aber die Diskussionen darüber, wie es dazu kam, sind noch immer im Gange. Besonders FDP-Chef Lindner sieht sich mit Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit konfrontiert, nachdem Berichte...

Mittwoch, 6. November 2024, 21.28 Uhr: Der Bundeskanzler gibt vor der Hauptstadtpresse bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP beenden wird. Er betont die Bedeutung seines Amtseids und erklärt, dass er immer das...

SPD, Grüne und FDP haben schon viele Krisen überstanden. Doch diese Woche stehen sie näher am Abgrund als je zuvor. Besonders die FDP spielt offen mit dem Gedanken, die Ampelkoalition zu beenden.Christian Lindner lächelt...

Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in...

Die Sondierungen für eine zukünftige Regierungszusammenarbeit in Thüringen stecken in einer Krise. Die CDU, BSW und SPD können sich nicht auf eine Friedenspräambel einigen. Die SPD zweifelt zunehmend an einer möglichen Koalition. Der SPD-Landeschef...

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Österreich sind bisher sehr gut verlaufen, so der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Seit Freitag hat er sich mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien getroffen, um über die Situation...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...

Das Verfassungsgericht Thüringens hat in einem Eilverfahren entschieden, wie es nach der chaotischen ersten Sitzung im Landtag am Samstag weitergehen wird. Die CDU hatte das Gericht angerufen, nachdem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler bei der...

Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in...

Die Bürger in Brandenburg haben heute einen neuen Landtag gewählt. In unserem Liveticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen.### Woidke verpasst Direktmandat knappBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp...

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Woidke sucht Gespräch mit CDUDer Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat das Wahlergebnis seiner SPD als großen Erfolg bezeichnet. Bei der SPD-Wahlparty in Potsdam betonte er, dass sie eine historische Aufholjagd...

Landtagswahl Brandenburg: Spannendes Rennen um die MehrheitDie Landtagswahl in Brandenburg war geprägt von einem spannenden Rennen um die Mehrheit. Ministerpräsident Dietmar Woidke traf mit großem Applaus ein und betonte die harte Arbeit, die sein...

Die FDP flirtet mit der Union: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?Wenn die Ampelkoalition eine Ehe wäre, dann wäre die FDP der unzufriedene Partner, der mindestens einmal pro Woche laut über Scheidung nachdenkt. Mal...

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

In Thüringen hat die AfD unter Björn Höcke künftig die stärkste Fraktion im Landtag und darf daher den neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Die neue CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg sieht darin kein Problem.Die neu gewählte Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete...

Die politische Bedeutung der Wagenknecht-Partei in Thüringen und SachsenSchon Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten die Umfragen nahe, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in beiden Bundesländern keine stabile Regierung...

Bereits am Dienstag könnte es in Frankreich einen neuen Premierminister geben, so die aktuellen Gerüchte aus dem Élysée-Palast. Präsident Emmanuel Macron scheint endlich einen Kandidaten für das Amt des Premiers gefunden zu haben, nach...

Deutsche Bahn: Finanztricks verursachen Chaos im HaushaltDie Deutsche Bahn steht erneut im Fokus der Kritik, da Ampel-Haushaltstricks Chaos verursachen. Insbesondere im Regionalverkehr in Mecklenburg-Vorpommern könnten die Auswirkungen spürbar werden, da auch der Nahverkehr deutlich...

Der Weg von Markus Söder zur KanzlerkandidaturMarkus Söder, der amtierende Ministerpräsident von Bayern, steht im Rampenlicht der politischen Arena, da Spekulationen über seine mögliche Kanzlerkandidatur in der Union aufkommen. Wird er Friedrich Merz überflügeln...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

Die CDU in Thüringen würde mit AfD-Stimmen Gesetze verabschieden: Analyse der Landtagswahl in ThüringenDie CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat klargestellt, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird, aber er würde dennoch mit ihren...

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angedeutet, dass eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene möglich sein könnte. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung letztendlich von den Landesverbänden getroffen werden sollte. Linnemann wies...