Schlagwort: SPD (Social Democratic Party of Germany)
SPD-Chefin Esken: Warnung vor Aushebelung des Grundgesetzes
SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....