Schlagwort: Gesetzgebung (legislation)

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Das Bundesinnenministerium plant, dem Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse zu geben, die es ermöglichen, Wohnungen heimlich zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes sieht vor, dass das BKA im Rahmen von...