Schlagwort: Rechtsstaat

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben, nachdem der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geklagt hatte.Der Teilerfolg für das Magazin wurde im Rahmen eines...