Schlagwort: Gesetz

Die EU-Kommission plant, den Prozess der Rückführung illegal eingereister Migranten zu verbessern. Dies wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Ein neuer Gesetzentwurf soll den EU-Staaten bald vorgestellt werden.In einem Brief an die 27...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich in der Debatte um Migration für die Abschaffung des Asylrechts in seiner aktuellen Form ausgesprochen. Laut Stübgen sei das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr...

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Kalifornien: Gesetzesvorschlag und AuswirkungenWährend die USA insgesamt Künstliche Intelligenz bisher nicht reguliert haben, hat der Bundesstaat Kalifornien jetzt ein KI-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Für Unternehmen könnte sich einiges ändern.Wie gefährlich Künstliche...

Die Kosten für den Erwerb eines Autoführerscheins in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt liegen die Preise aktuell weit über 4.000 Euro und haben sich über das Inflationsniveau...

Derzeit können wir den Artikel nicht lesen, da der Link abgelaufen ist oder bereits zu oft geöffnet wurde. Es scheint, dass es um Kritik an einer fragwürdigen Entscheidung bezüglich Antisemitismusklauseln geht.Antisemitismusklauseln sind Bestimmungen...

In Wien hat sich kürzlich ein Vorfall ereignet, bei dem ein mutmaßlicher Taschendieb von einem Touristen verprügelt wurde. Die Situation eskalierte schnell, als der Tourist sein Opfer auf frischer Tat ertappte und daraufhin handgreiflich...

Der Staat verdient an jeder Rechnung mit, solange die Leistungen nicht steuerfrei sind oder im Schwarzmarkt gehandelt werden. Saubere Geschäfte erfordern immer einen Beleg. Die Rechnung wird oft per Post auf Papier oder als...