Schlagwort: Regierung

Der Ministerpräsident Portugals, Montenegro, hat trotz eines historischen Rechtsrucks die Parlamentswahl gewonnen. Doch da er die absolute Mehrheit verfehlte, drohen weiter instabile Verhältnisse.Montenegro sicherte sich den Sieg bei den Wahlen in Portugal, aber es...

Lars Klingbeil will das Finanzministerium als neues Machtzentrum neben dem Kanzleramt aufbauen. Doch große Erfahrungen mit Finanzen fehlen ihm - hinzukommt eine äußerst schwierige Kassenlage.Gerade mal 1.000 Meter sind es zwischen dem Willy-Brandt-Haus, der...

Einigung von Union und SPD auf MilliardenpaketAm Dienstagabend war es soweit: Die lang ersehnte Einigung zwischen Union und SPD über ein umfangreiches Milliardenpaket wurde verkündet. Das zentrale Thema waren Gelder in beträchtlicher Höhe, die...

Egoismus: Eine Ursache für Konflikte im Oval Office und in DeutschlandDie jüngsten Entwicklungen in den politischen Landschaften sowohl in den USA als auch in Deutschland werfen ein Schlaglicht auf die Rolle des Egoismus in...

Musk und Trump: USA in Verfassungskrise?Die Bühne war gesetzt: Elon Musk stand Seite an Seite mit Präsident Donald Trump im Oval Office und versicherte, dass alle Schritte seines „DOGE“ (Department of Government Efficiency) transparent...

Der Plan von Trump für das Jahr 2025 beinhaltet radikale Veränderungen im Staatsapparat. Während er sich im Wahlkampf von dem "Project 2025" distanzierte, scheinen die Pläne nun wieder auf dem Tisch zu sein. Kevin...

Es war ein großer Fehler, den amtierenden Bundeskanzler nicht sofort nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu benennen. Dies führt jetzt zu innerparteilicher Unruhe und schadet der gesamten SPD. Die Tatsache, dass einige Genossen nun...

Das Ampel-Aus liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück, aber die Diskussionen darüber, wie es dazu kam, sind noch immer im Gange. Besonders FDP-Chef Lindner sieht sich mit Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit konfrontiert, nachdem Berichte...

Die Taurus-Frage: Olaf Scholz bleibt beim NeinViele Verbündete fragen sich, ob Deutschland nicht nur die Ablehnung der Freigabe von weitreichenden Waffen für die Ukraine unterstützt, sondern auch selbst solche Waffen liefern sollte, wie zum...

In der SPD herrscht derzeit große Unruhe, vor allem in Bezug auf die K-Frage. Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, betont immer wieder, dass Olaf Scholz der Kanzlerkandidat ist und die Partei hinter ihm steht. Klingbeil...

Drei Wochen sind vergangen, seit die Parlamentswahl in Georgien stattfand. Die Proteste gegen mögliche Fälschungen halten weiterhin an, auch wenn das offizielle Ergebnis nun veröffentlicht wurde. Die Gemüter sind jedoch noch lange nicht beruhigt.Nach...

CDU und SPD haben angekündigt, gemeinsam in Koalitionsgespräche zu gehen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wurde in einer Pressemitteilung am Abend erklärt. Weitere Details sollen am Freitagvormittag bekannt gegeben werden.Ein bereits vorliegendes Papier...

Sind deutsche Unternehmen nicht einmal mehr in der Lage alles zu liefern, damit eine Bundestagswahl ordentlich über die Bühne gehen kann? Neue Zweifel über die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet Ruth Brand geschürt,...

Vertrauen ist wichtig, aber nicht immer gleichbedeutend mit Offenheit und Wahrhaftigkeit. Ein Beispiel dafür ist, als der Inspekteur des Heeres in Deutschland sagte, die Bundeswehr sei unvorbereitet, was zwar ehrlich war, aber auch Unsicherheit...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz in einem Interview mit "Caren Miosga" auf ARD die Möglichkeit einer Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht ausgeschlossen. Er betonte, dass er bereit sei, diesen Schritt zu gehen,...

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister und jetzige FDP-Chef, warnte vor einer Ampel-Koalition in Berlin. Er betonte, dass er ein Experte für die SPD und die Grünen sei. Lindner warb für seine Partei als potenziellen...

Herr Lindner, am Donnerstag hat der Bundespräsident Sie aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassen – in Anwesenheit des Bundeskanzlers. Hat Olaf Scholz in Schloss Bellevue mit Ihnen gesprochen? Wir haben uns begrüßt, wie es...

Verkehrs- und Justizminister Wissing "Das macht unser Land nicht stärker"Wissings Entscheidung, in der Regierung zu bleiben und aus der FDP auszutreten, war eine große Überraschung beim Bruch der Ampelkoalition. In einem Interview spricht er...

Robert Habeck ist zurück auf Twitter, um sich nicht von den "Schreihälsen und Populisten" die Debatten überlassen zu lassen. Seine Rückkehr markiert den Beginn seiner Wahlkampagne, die ihn ins Kanzleramt bringen soll. Alles ist...

Mittwoch, 6. November 2024, 21.28 Uhr: Der Bundeskanzler gibt vor der Hauptstadtpresse bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP beenden wird. Er betont die Bedeutung seines Amtseids und erklärt, dass er immer das...

Kaliforniens Gouverneur Newsom will die politischen Errungenschaften seines Staates vor einer möglichen weiteren Amtszeit von Donald Trump schützen. Er fordert eine Sondersitzung des kalifornischen Parlaments, um Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung...

Beim flüchtigen Hinsehen passt sogar etwas zusammen bei Scholz und Merz. Der CDU-Vorsitzende, Unionskanzlerkandidat und Oppositionsführer steht am Donnerstagmorgen um 8.45 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude, die außerordentliche Sitzung mit den Abgeordneten ist...

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Das BSW gab bekannt, dass die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen wurden, da keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und den...

SPD, Grüne und FDP haben schon viele Krisen überstanden. Doch diese Woche stehen sie näher am Abgrund als je zuvor. Besonders die FDP spielt offen mit dem Gedanken, die Ampelkoalition zu beenden.Christian Lindner lächelt...

Eine Umfrage hat ergeben, dass fast achtzig Prozent der Wähler optimistisch sind, dass das Ergebnis der US-Wahl 2024 korrekt sein wird. Dennoch glauben fast die Hälfte der Befragten, dass Donald Trump und Kamala Harris...

Vor den US-Wahlen herrscht Nervosität auf den Märkten. Die Berichtssaison hat begonnen, aber die Ergebnisse sind gemischt. Weder in Frankfurt noch in New York wagten sich die Anleger hervor. Nach Börsenschluss legten noch Microsoft...

Es ist noch nicht so lange her, da konnte sich die Opposition am Streit einer Regierung und an deren schlechten Umfragewerten einfach nur erfreuen. Die Falten auf der Stirn derjenigen, die nicht regierten, sollten...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Der Fall von Wuhledar, einer einst symbolischen Stadt des ukrainischen Widerstands gegen russische Angreifer, hat sowohl emotional als auch strategisch weitreichende Auswirkungen auf die Ukraine. Nach einem jahrelangen erbitterten Widerstand musste das ukrainische Militär...

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König wurde zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung erhielt der 42-Jährige 54 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Sein Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD erhielt 32 Stimmen und...

Nach einer turbulenten Landtagssitzung hat der Verfassungsgerichtshof von Thüringen dem Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, eine Art Regel-Korsett auferlegt. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen hat das Gericht klare Anweisungen herausgegeben.### Was hat...

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...

Thüringer Landtag: Politische Auseinandersetzungen und MeinungsverschiedenheitenDie politische Landschaft im Thüringer Landtag ist geprägt von kontroversen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Parteien. Insbesondere die AfD steht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da sie immer...

Der Thüringer Landtag hat sich konstituiert, der neue Sächsische Landtag tritt am 1. Oktober das erste Mal zusammen. Die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD hat stark abgeschnitten: 32 Abgeordnete ziehen in den...

Die USA und ihre internationalen Partner stehen fest an der Seite der Ukraine, um ihr beim Wiederaufbau nach den verheerenden russischen Angriffen zu helfen. US-Präsident Joe Biden betonte die Entschlossenheit, der Ukraine die Ressourcen...