Schlagwort: Politik

Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei von ihnen sind sogar Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Der...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der...

Als Pop-Superstar Taylor Swift im September auf Instagram verkündete, sie werde Kamala Harris wählen, fand das auf der ganzen Welt Beachtung. Sie begründete ihr öffentliches politisches Bekenntnis unter anderem damit, dass mithilfe Künstlicher Intelligenz...

Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in...

Nach kontroversen Äußerungen im US-Wahlkampf über „Müll“ und Puerto Rico entschied sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump für eine ungewöhnliche Aktion, um Aufmerksamkeit zu erregen. Er sprach mit Reportern aus einem Müllwagen in Wisconsin. Gekleidet in...

Es war einmal undenkbar für Linke und Feministinnen, dass Frauen in Europa an der Spitze populistischer und ausländerfeindlicher Parteien stehen könnten. Und sogar Wahlen gewinnen könnten. Die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher, die allerdings konservativ...

Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, hat das Wahlergebnis in ihrem Land als durchweg gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie am Sonntagabend in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf....

Die Sondierungen für eine zukünftige Regierungszusammenarbeit in Thüringen stecken in einer Krise. Die CDU, BSW und SPD können sich nicht auf eine Friedenspräambel einigen. Die SPD zweifelt zunehmend an einer möglichen Koalition. Der SPD-Landeschef...

Knapp zwei Wochen vor der US-Wahl 2024 stand Vizepräsidentin Harris den Fragen der unentschlossenen Wähler bei CNN gegenüber. Von Anfang an nahm die Demokratin ihren republikanischen Kontrahenten hart ins Visier.Kamala Harris bezeichnete den republikanischen...

Natürlich wollen alle Parteien, dass es den Menschen besser geht und nicht schlechter. Dies ist die Ansicht von Kanzler Olaf Scholz, dessen SPD-Vorstand kürzlich ein Strategiepapier für das Wahljahr verabschiedet hat, das niedrigere Steuern...

Obwohl seine Gruppe nicht groß ist, erregt sie viel Aufmerksamkeit an der 17 Mile Road. Die Autofahrer zeigen entweder Unterstützung oder Ablehnung gegenüber Brian Pannebecker und seiner Gruppe, die sich für Trump einsetzen. Auch...

Am Rande der 17 Mile Road sorgen Trump-Anhänger für Aufsehen, indem sie vor einer Autofabrik hupen und reichlich Zustimmung erhalten. Auch wenn nicht alle Autofahrer begeistert sind, überwiegen die positiven Reaktionen, selbst Schulbusfahrer beteiligen...

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben am Freitag die Ergebnisse ihrer bisher geführten Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit vorgelegt. In einem gemeinsamen Papier formulieren sie Themenbereiche, über die in Koalitionsverhandlungen gesprochen werden soll....

Als die R+V-Versicherung kürzlich die Bürger nach ihren größten Ängsten fragte, stand ein Thema weit oben auf der Liste: die Sorge, dass das Wohnen unbezahlbar wird. Mehr als jeden Zweiten der rund 2400 Befragten...

US-Präsident Biden ist zu Besuch in Berlin, und dieser Besuch ist mehr als nur eine formelle Visite. Es ist eine Geste des Abschieds eines starken Verbündeten und Mentors. Bundeskanzler Scholz und Biden verbindet eine...

US-Präsident Joe Biden ist in Berlin angekommen. Sein Flugzeug, die Air Force One, landete spät am Abend in der Hauptstadt. Der Demokrat wird am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz treffen. Ursprünglich...

Seit dem 7. Oktober letzten Jahres war Yahya Sinwar ganz oben auf der Liste der gesuchten Terroristen Israels. Nach fast einem Jahr ist es der Armee gelungen, den Hamas-Chef zu töten. Die Regierung bestätigte...

Historisch gesehen wählen amerikanische Frauen eher die Demokraten, Männer die Republikaner. Umfragen deuten darauf hin, dass diese Kluft zwischen den Geschlechtern im November noch größer wird. Wird das eine Wahl Frauen gegen Männer? Einige...

Es ist noch nicht so lange her, da konnte sich die Opposition am Streit einer Regierung und an deren schlechten Umfragewerten einfach nur erfreuen. Die Falten auf der Stirn derjenigen, die nicht regierten, sollten...

Der CSU-Parteitag am Wochenende in Augsburg war ein Erfolg. Nicht nur, weil das Catering geklappt hat, was dem Parteivorsitzenden Markus Söder immer besonders wichtig ist, sondern auch, weil Dissonanzen zwischen ihm und dem Gast...

Die Ampelkoalitionäre haben sich gegenseitig ausgebremst und es kam zu Verzögerungen bei den geplanten Steuerentlastungen. Ursprünglich war geplant, die Steuergesetze am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden. Doch am Dienstag kam die Nachricht, dass...

Als sich der Bundestag am Donnerstag versammelte, um über den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel zu diskutieren, wurde ein Thema besonders heiß diskutiert: die Waffenexporte nach Israel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, warf...

Es war schon länger klar, dass Olaf Scholz kein Fan von Verteilungskämpfen ist. Als Kanzler setzt er eher auf das Bewahren, vor allem des Standorts Deutschland. Vor kurzem musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkünden, dass...

Die SPD hat ihre Wahlkampfstrategie für 2022 vorgestellt und setzt dabei auf verschiedene Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ plant die Partei eine Kaufprämie...

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur einen Leitantrag verabschiedet, um ihren Kurs für den kommenden Wahlkampf festzulegen. In dem fünfseitigen Dokument werden klassische sozialdemokratische Positionen vertreten und Angriffe gegen CDU-Chef Merz gerichtet.Die Autoren des...

Ricarda Lang und Kevin Kühnert: Politische Ambitionen und ihre GrenzenSie sind nicht nur die Ursache für die Probleme ihrer Parteien. Sicher, sie haben erfolglose Wahlkämpfe organisiert und desaströse Wahlergebnisse kommentiert. Und ja, sie haben...

In den neun Jahren als Bürgermeister von Neubrandenburg hat Silvio Witt viel durchgemacht, erzählen seine Kollegen aus dem Stadtrat. Er wurde oft wegen seiner Homosexualität angefeindet und beschuldigt, eine seiner Mitarbeiterinnen zu mobben. Einmal...

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Österreich sind bisher sehr gut verlaufen, so der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Seit Freitag hat er sich mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien getroffen, um über die Situation...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerpartei SPD keinen Generalsekretär mehr. Kevin Kühnert, der für die Kampagne des Kanzlerkandidaten verantwortlich ist, ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Er gab gesundheitliche Gründe an...

Der Anschlag vom 7. Oktober hat die Situation von Juden weltweit verändert. Die antisemitischen Vorfälle sind sprunghaft angestiegen. Allein bis zum Jahresende 2023 kam es in Deutschland zu knapp 2800, mehr als im gesamten...

In der Praxis ist ein Verbot der AfD jedoch derzeit nicht angemessen. Es gibt mehrere Gründe, warum dies so ist.Zunächst einmal ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Sie hat bei den letzten Wahlen...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Melania Trump widerspricht Donald Trump zu AbtreibungenEs ist ungewöhnlich, dass die Familie eines Präsidentschaftskandidaten so kurz vor den Wahlen öffentlich eine andere Meinung zu wichtigen politischen Themen äußert. Doch genau das hat Melania Trump...

Der Fall von Wuhledar, einer einst symbolischen Stadt des ukrainischen Widerstands gegen russische Angreifer, hat sowohl emotional als auch strategisch weitreichende Auswirkungen auf die Ukraine. Nach einem jahrelangen erbitterten Widerstand musste das ukrainische Militär...

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, steht derzeit im Zentrum von Veruntreuungsvorwürfen, da ihre Partei angeblich EU-Gelder für Mitarbeiter erhalten haben soll, die nie tatsächlich für die Partei gearbeitet haben. Laut Le...