Als sich der Bundestag am Donnerstag versammelte, um über den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel zu diskutieren, wurde ein Thema besonders heiß diskutiert: die Waffenexporte nach Israel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, warf der Bundesregierung vor, dass es „Risse in der Solidarität“ gebe und behauptete, dass die Bundesregierung seit Monaten Exportgenehmigungen für Munition und sogar Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigere. Er erwähnte, dass es konkrete Fälle gebe, in denen die Zustimmung zur Lieferung verweigert wurde. Merz stellte die Frage: „Was ist die Solidaritätserklärung der Bundesregierung für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, warf Merz eine „Grenzüberschreitung“ vor, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Wir haben Waffen geliefert und werden weitere liefern.“ Es gab bereits Bedenken in der Regierung, insbesondere bei den Grünen, bezüglich der Waffenexporte nach Israel. Es gab Befürchtungen, dass diese gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.
Um diese Bedenken auszuräumen, wurde die Idee diskutiert, sich von Israel schriftlich zusichern zu lassen, dass die gelieferten Güter völkerrechtlich korrekt eingesetzt werden. Ähnliche Klauseln gibt es bereits für Waffenlieferungen an die Ukraine. Obwohl der Bundessicherheitsrat geheim tagt und über solche Anfragen entscheidet, ist bekannt geworden, dass es Diskussionen darüber gab, solche Versicherungen von Israel zu verlangen.
Es wurde berichtet, dass die Bundesregierung betont hat, dass es keinen generellen Stopp der Lieferungen gibt, sondern dass jede Lieferung einzeln geprüft wird. Es wurde auch erwähnt, dass seit März keine Kriegswaffen mehr geliefert wurden, jedoch weiterhin Anfragen für andere Rüstungsgüter vorliegen sollen. Minister wie Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sind Teil des Bundessicherheitsrats und spielen eine Rolle bei der Prüfung von Anfragen.
Baerbock betonte, dass es wichtig sei, das Selbstverteidigungsrecht Israels im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu unterstützen. Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels seien eng miteinander verbunden und stehen im Einklang mit der deutschen Staatsräson. Scholz erklärte, dass weitere Lieferungen geplant seien, ohne Details preiszugeben.
Es wurde berichtet, dass eine schriftliche Versicherung Israels eingegangen sei, dass alle gelieferten Güter völkerrechtskonform eingesetzt würden. Dies soll die Bedenken in der Regierung zerstreuen. Die Diskussion um Waffenexporte nach Israel wird also weitergehen, während die Bundesregierung versucht, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Interessen Israels als auch die Bedenken innerhalb der Regierung berücksichtigt.
