Die Ampelkoalitionäre haben sich gegenseitig ausgebremst und es kam zu Verzögerungen bei den geplanten Steuerentlastungen. Ursprünglich war geplant, die Steuergesetze am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden. Doch am Dienstag kam die Nachricht, dass FDP und Grüne sich uneinig sind. Die FDP blockiert steuerpolitische Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, während die Grünen die Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener in der Renten- und Krankenversicherung ablehnen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
In der FDP wird behauptet, dass die Verzögerung an den Grünen liegt, während die Grünen auf das von der FDP geführte Finanzministerium verweisen. Christian Lindner (FDP) wird vorgeworfen, nicht abgestimmte Steuerentlastungen durchsetzen zu wollen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck betonte, dass es um beträchtliche Summen geht, die sich durch die neuen Daten zur kalten Progression und zum Existenzminimum ergeben. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Kinder von Eltern mit niedrigeren und mittleren Einkommen nicht schlechter gestellt werden als Kinder von Gutverdienern.
Einige Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft, wie die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage und die vereinfachte Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, konnten nicht beschlossen werden. Doch es gab auch Erfolge, wie die Regelungen im Jahressteuergesetz 2024. Besonders interessant ist die Übernahme des BFH-Beschlusses zur Grundsteuer, der Steuerpflichtigen ermöglicht, einen niedrigeren Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
Des Weiteren wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu geregelt, um mehr Klarheit für Anbieter zu schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Änderung des Stromsteuergesetzes, um den EU-Mindeststeuersatz dauerhaft für bestimmte Unternehmen festzuschreiben.
Trotz der Verzögerungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition konnten einige wichtige Gesetze verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalitionäre zukünftige Herausforderungen angehen und ob sie zu einer Einigung bezüglich der Steuerentlastungen kommen werden.
