Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur einen Leitantrag verabschiedet, um ihren Kurs für den kommenden Wahlkampf festzulegen. In dem fünfseitigen Dokument werden klassische sozialdemokratische Positionen vertreten und Angriffe gegen CDU-Chef Merz gerichtet.
Die Autoren des Leitantrags betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas verbessert werden muss, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen darf. Die SPD lehnt Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ab.
Um das notwendige Geld für Investitionen zu generieren, plant die SPD, neue Schulden aufzunehmen. Dabei soll die Schuldenregel nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Die Partei strebt an, die Einkommenssteuer zu reformieren, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Darüber hinaus fordert die SPD Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Bereich neuer Technologien wie E-Mobilität. Kritik an der E-Mobilität gefährde die Akzeptanz von E-Autos in der Bevölkerung und den internationalen Wettbewerb.
Die Partei betont die Bedeutung einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und fordert die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Rentenpakets der Ampel-Regierung. Die SPD warnt davor, dass ohne diese Maßnahmen das Rentenniveau für Millionen Menschen sinken wird und dies nicht generationengerecht wäre.
Aktuell liegt das Rentenpaket im Bundestag auf Eis, da sich SPD und FDP nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Es wird spekuliert, dass die Rentenfrage die Koalition belasten und sogar zum Bruch führen könnte. Die SPD fordert daher eine rasche Lösung und Umsetzung des Rentenpakets, um die Renten langfristig zu sichern.
