Es war schon länger klar, dass Olaf Scholz kein Fan von Verteilungskämpfen ist. Als Kanzler setzt er eher auf das Bewahren, vor allem des Standorts Deutschland. Vor kurzem musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkünden, dass Deutschland zum zweiten Mal in Folge in einer Rezession steckt. Die SPD hat sich daher darauf konzentriert, sich als Arbeitnehmerpartei zu positionieren und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen zum Schwerpunkt des Wahlkampfs zu machen.
Die SPD-Spitze hat diese Strategie in einem sechsseitigen Papier zusammengefasst, mit dem Titel „Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Es wird deutlich, dass die SPD nicht auf einen klassischen Wahlkampf „Arbeit gegen Kapital“ setzt, sondern auch die Unternehmen unterstützen will. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist zu dramatisch für ein Gegeneinander.
Der Plan beinhaltet, 95 Prozent der Bürger steuerlich zu entlasten und das oberste eine Prozent stärker in die Verantwortung zu nehmen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil betont, dass die Vorschläge der SPD seriös sind. Es wird eine harte Strecke in den nächsten zwölf Monaten erwartet, aber die Partei strebt einen Wahlsieg an.
In dem Leitantrag werden zwei Männer besonders hervorgehoben: Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz. Scholz wird für seinen Einsatz für den Industriestandort gelobt, während Merz als Gegenentwurf zur Sozialpolitik der SPD dargestellt wird. Die SPD plant, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, obwohl sie ursprünglich nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen wollte.
Interessanterweise fehlen Themen wie der Ukrainekrieg, Migration und innere Sicherheit im Leitantrag. Die SPD setzt ihren Fokus auf die Wirtschaft als wichtigstes innenpolitisches Thema. Scholz betonte zuvor die Bedeutung von Sicherheit, aber die Partei hat nun scheinbar einen anderen Schwerpunkt gesetzt: Ohne Wirtschaft ist alles nichts.
