Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der Ampel-Koalition diskutiert haben. Zuvor hatte Scholz die Spitzen der SPD im Kanzleramt empfangen, um den Start einer neuen Runde von Treffen innerhalb der Ampel zu markieren, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche Deutschlands zu erarbeiten.
Die drei Parteien innerhalb der Ampel-Koalition erkennen einen dringenden Handlungsbedarf, haben jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser angegangen werden sollte. Die Zukunft der Regierung steht auf dem Spiel, da Christian Lindner eine Richtungsentscheidung forderte und die Union schnelle Neuwahlen verlangt. Ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Ampelkoalition ist für Mittwoch geplant.
Christian Lindner verteidigte seine Vorschläge für eine Wende in der Wirtschaftspolitik im ZDF und betonte, dass diese realisierbar, finanzierbar und von der Wirtschaft positiv aufgenommen würden. Er veröffentlichte ein Papier, in dem er eine „Wirtschaftswende“ und eine Überprüfung grundlegender Entscheidungen der Ampel forderte, was bei SPD und Grünen auf Ablehnung stieß.
Deutschland hat derzeit die schlechtesten Konjunkturperspektiven unter den großen Industrienationen. Christian Lindner macht dafür zu viel Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise und die aktuelle Klimapolitik verantwortlich. Er fordert ein Regulierungsmoratorium, Steuersenkungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und die Verschiebung der Klimaziele auf 2050. Neue Schuldentöpfe lehnt er ab und möchte den Klimafonds KTF auflösen.
Er kritisiert die schuldenfinanzierten Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar und fordert alternative Lösungsansätze. Eine Richtungsentscheidung sei dringend erforderlich, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu klären.
