Schlagwort: Politik

Die Weltklimakonferenz in Baku neigt sich dem Ende zu, aber ein erster Beschlussentwurf sorgt für viel Kritik. Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bezeichnete den Entwurf als inakzeptabel, da er keine konkreten Geldsummen für ärmere Länder...

Die USA haben erklärt, dass Israel seine Kriegsziele im Libanon erreicht hat und die Terrororganisation Hisbollah geschwächt ist. Es gab israelische Angriffe im Gazastreifen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Die Gesundheitsbehörden berichten von...

Der Plan von Trump für das Jahr 2025 beinhaltet radikale Veränderungen im Staatsapparat. Während er sich im Wahlkampf von dem "Project 2025" distanzierte, scheinen die Pläne nun wieder auf dem Tisch zu sein. Kevin...

Der Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns plant, den Sparplänen des Vorstands ein eigenes Konzept entgegenzusetzen. Dieses Konzept soll Werksschließungen und Massenentlassungen vermeiden und die Stammbelegschaft absichern. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo betonte, dass die Belegschaft bereit sei,...

Bundeskanzler Scholz hat sich am Rande des G20-Gipfels zu verschiedenen Themen geäußert, darunter seine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD. Er betonte die Bedeutung eines "Kurses der Besonnenheit" in der Politik. Scholz sprach über die...

Die Veröffentlichung einer neuen russischen Nukleardoktrin durch den Kreml ändert nichts wesentliches. Für diesen Text gilt das gleiche wie für alle staatlichen Dokumente in Wladimir Putins Russland: Von Bedeutung ist nicht ihr Wortlaut, sondern...

Es war ein großer Fehler, den amtierenden Bundeskanzler nicht sofort nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu benennen. Dies führt jetzt zu innerparteilicher Unruhe und schadet der gesamten SPD. Die Tatsache, dass einige Genossen nun...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat versichert, dass Deutschland der Ukraine beim Wiederaufbau ihres Stromnetzes helfen wird. Dieser Schritt kommt nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die zu erheblichen Schäden geführt haben.Die Unterstützung...

Das Ampel-Aus liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück, aber die Diskussionen darüber, wie es dazu kam, sind noch immer im Gange. Besonders FDP-Chef Lindner sieht sich mit Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit konfrontiert, nachdem Berichte...

Olaf Scholz und Boris Pistorius kämpfen um die Kanzlerkandidatur der SPD. Während Scholz selbstbewusst in den Wahlkampf zieht und auf Unterstützung hofft, gibt es innerhalb der Partei zunehmend Kritik an seiner Person. Viele zweifeln...

Die Taurus-Frage: Olaf Scholz bleibt beim NeinViele Verbündete fragen sich, ob Deutschland nicht nur die Ablehnung der Freigabe von weitreichenden Waffen für die Ukraine unterstützt, sondern auch selbst solche Waffen liefern sollte, wie zum...

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eine Entscheidung getroffen, die er über Monate aufgeschoben hatte. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichten, hat das Weiße Haus entschieden, Kiew...

Europa kann die Ukraine ohne Amerika schützen: Strategien und HerausforderungenEs wird immer deutlicher, wie US-Präsident Trump versucht, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Es scheint, dass er beiden Seiten gleichzeitig drohen möchte. Er...

In Berlin haben bis zu 2.000 Menschen gegen Putin protestiert und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Bekannte Vertreter der russischen Exil-Opposition wie Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa riefen...

In der SPD herrscht derzeit große Unruhe, vor allem in Bezug auf die K-Frage. Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, betont immer wieder, dass Olaf Scholz der Kanzlerkandidat ist und die Partei hinter ihm steht. Klingbeil...

Der deutsche Botschafter in Moskau, Lambsdorff, glaubt, dass es noch zu früh ist, um mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln. Seiner Meinung nach bombardiert Russland weiterhin täglich die Ukraine, was...

Der Zusammenbruch von Olaf Scholz: Die Folgen für DeutschlandEine Bundesregierung ist zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten zerbrochen, aber die Beteiligten setzen ihren Wahlkampf fort, ohne innezuhalten oder zu reflektieren. Olaf Scholz, der gescheiterte...

Vor Beginn der Weihnachtsmärkte hat Innenministerin Faeser betont, wie wichtig es ist, das Messerverbot strikt zu kontrollieren. Dies ist eine Reaktion auf den tragischen Anschlag in Solingen, der zu einer Verschärfung des Waffengesetzes geführt...

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, weiterhin eine „stabile Beziehung“ zu den USA anzustreben. China wolle auch mit einer künftigen US-Regierung unter Donald Trump weiter zusammenarbeiten....

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Abend für eine Reform der Erbschaftsteuer gestimmt und über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Der Antrag „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert“ wurde...

Drei Wochen sind vergangen, seit die Parlamentswahl in Georgien stattfand. Die Proteste gegen mögliche Fälschungen halten weiterhin an, auch wenn das offizielle Ergebnis nun veröffentlicht wurde. Die Gemüter sind jedoch noch lange nicht beruhigt.Nach...

Israel berichtet erneut von Drohnenangriffen aus dem Libanon. Die israelische Armee hat bestätigt, dass sie Drohnen der Hisbollah-Miliz abgeschossen hat. Diese Drohnen waren mit Sprengstoff beladen und wurden über Galiläa abgefangen. Aufgrund der Gefahr...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sorgt die FDP erneut für Ärger. Medienberichten zufolge hat sich die Partei seit Ende September auf einen möglichen Bruch der Koalition vorbereitet. Dies geschah angeblich in geheimen Sitzungen, bei...

Wer am Freitagabend beim Grünen-Parteitag zuhören wollte, was Robert Habeck zu sagen hatte, musste zuerst viele andere Reden anhören. Insgesamt dauerten sie vier Stunden. Die Rede begann um 21:25 Uhr mit Erinnerungen an den...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach fast zwei Jahren zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dies hat jedoch die Ukraine verärgert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit diesem...

Die Liste derer, an denen Donald Trump sich rächen will, ist lang. Mehr als hundertmal hat er im Wahlkampf davon gesprochen, seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen, sollte er ein zweites Mal Präsident...

Israel hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das Kritik hervorruft. Das Gesetz ermöglicht es, dass auch Angehörige von Terroristen bestraft werden können. Dies betrifft vor allem Palästinenser, obwohl es für alle gelten soll. Die Kritik...

Die Europäische Union plant Sanktionen gegen China zu verhängen, da zum ersten Mal Waffen aus dem Land an Russland geliefert wurden, um gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Geheimdiensterkenntnisse haben die Beweise für diese...

Zum dritten Mal in Folge fand die UN-Klimakonferenz in einem Öl-Staat statt, was bei vielen Wissenschaftlern und Politikern Zweifel hervorruft. Ein offener Brief an den UN-Klimachef Simon Stiell fordert nun, dass die Vereinten Nationen...

Tausende Polizisten waren beim Hochrisikospiel der Nations League in Frankreich im Einsatz. Vor und nach dem Spiel gegen Israel blieb es weitgehend ruhig. In der ersten Halbzeit kam es zu Auseinandersetzungen in der Nordkurve.Bei...

CDU und SPD haben angekündigt, gemeinsam in Koalitionsgespräche zu gehen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wurde in einer Pressemitteilung am Abend erklärt. Weitere Details sollen am Freitagvormittag bekannt gegeben werden.Ein bereits vorliegendes Papier...

Wenn heute der Parteitag der Grünen in Wiesbaden beginnt, fällt eines besonders auf: die Anhäufung von Wirtschaftspolitikern an der Spitze der Grünen. Die designierte Parteivorsitzende Franziska Brantner ist derzeit noch parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium...

Europäische Städte seien im Vergleich zu amerikanischen Städten dichter besiedelt, was es schwieriger mache, neue Wohnungen zu bauen. Dies führe zu steigenden Mieten und schränke die Mobilität der Arbeitnehmer ein. In den USA sei...

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Dieser Termin wurde auch mit den Grünen und der FDP abgestimmt. Olaf Scholz plant, die...

Trotz der Klimakrise gibt es einige positive Entwicklungen, die Hoffnung machen, so der Klimapolitik-Experte Niklas Höhne. Während die Erfolge noch nicht ausreichen, um die Transformation vollständig zu erreichen, besteht die Möglichkeit, dass die Welt...