Drei Wochen sind vergangen, seit die Parlamentswahl in Georgien stattfand. Die Proteste gegen mögliche Fälschungen halten weiterhin an, auch wenn das offizielle Ergebnis nun veröffentlicht wurde. Die Gemüter sind jedoch noch lange nicht beruhigt.
Nach der umstrittenen Wahl hat die Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Laut dem offiziellen Endergebnis erhielt die Regierungspartei Georgischer Traum 53,93 Prozent der Stimmen und somit 89 der 150 Sitze im Parlament. Das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent der Stimmen.
Die Wahl am 26. Oktober war von Vorwürfen der Fälschung überschattet. Die proeuropäische Opposition beschuldigte die Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, sich den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben. Obwohl die Opposition 61 der 150 Sitze im Parlament gewonnen hat, hat sie angekündigt, ihre Mandate nicht anzunehmen.
Sowohl die proeuropäische Präsidentin Salome Surabschwili als auch die Opposition haben das Ergebnis bereits nach der Wahl abgelehnt. Die Opposition wirft der Regierung vor, Georgien von der EU zu entfernen und sich wieder Russland anzunähern. Surabschwili sprach sogar von systematischem Betrug nach „russischer Methodik“.
Der Kreml hat jegliche Einmischung in die georgischen Wahlen bestritten. Internationale Beobachter haben ebenfalls Unregelmäßigkeiten und Verstöße bei der Wahl festgestellt, woraufhin die Europäische Union eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert hat.
Die Proteste der Oppositionsanhänger haben seit der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses nicht nachgelassen. Tausende von Demonstranten versammeln sich fast täglich, hauptsächlich in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das Ergebnis zu protestieren. In letzter Zeit ist jedoch eine Abnahme der Demonstrierenden zu verzeichnen.
Gemäß der georgischen Verfassung muss das Parlament innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses erstmals zusammentreten. Die politische Situation in Georgien bleibt also weiterhin angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln werden.
