Schlagwort: Politik

Assad erhält Unterstützung von irakischen Milizen in SyrienUnterstützung für Assad nach Angriffen von islamistischen RebellenDie Situation in Syrien spitzt sich zu, nachdem islamistische Rebellen überraschend einen Vorstoß gestartet haben. Machthaber Baschar al-Assad geriet in...

Joe Biden begnadigt Hunter Biden In einer überraschenden Wendung begnadigte Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden, der wegen Vergehen gegen das Waffen- und Steuerrecht angeklagt war. Diese Entscheidung hat jedoch weitreichende Konsequenzen, die über...

Biden gewährt seinem Sohn Hunter eine begnadigungPräsident Joe Biden gab am Sonntagabend bekannt, dass er seinem Sohn Hunter eine Begnadigung gewährt hat, obwohl er zuvor versichert hatte, dass er sich nicht in...

Die Achtung des internationalen Rechts ist für Deutschland von großer Bedeutung, da das Land stark am Völkerrecht hängt und versucht, internationale Entwicklungen durch Rechtsnormen voranzutreiben. Die aktuelle Situation mit dem Haftbefehl gegen den israelischen...

Die Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt. In unserem Live-Blog informieren wir Sie über alle Entwicklungen nach der US-Wahl. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen FBI-Chef nominiert....

Der Konflikt um den EU-Beitritt Georgiens eskaliert weiterhin, da die regierungsfreundliche Präsidentin Forderungen nach ihrem Rücktritt ablehnt. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tiflis, um für einen proeuropäischen Kurs zu demonstrieren.Die Massenproteste gegen...

Die Parteien SPD und Grüne haben sich zusammengeschlossen, um die FDP wegen der "D-Day"-Affäre zu kritisieren. Sie zweifeln daran, dass FDP-Chef Lindner nichts von dem Strategiepapier wusste.Nach den Rücktritten in der FDP aufgrund eines...

Die Fördergeldaffäre im Bildungsministerium sorgt weiterhin für Diskussionen, auch unter dem neuen Übergangsminister Cem Özdemir. Die Union stellt 135 Fragen zur Affäre, die bisher noch nicht vollständig geklärt sind. Dabei geht es vor allem...

Die deutsche Bundesregierung steht unter Druck, weil sie schärfere europäische Sanktionsbestimmungen verhindert hat, um die deutsche Industrie zu schützen. Die Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten kritisiert die Bundesregierung dafür, dass deutsche Lastwagenhersteller wie Daimler Truck,...

Die Ukraine verstärkt ihre Truppen im Donbass. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach nur neun Monaten erneut den Chef der Landstreitkräfte ausgewechselt. Das Kiewer Oberkommando hat Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und...

Die russische Wirtschaft mit ihrer neuen, auf den Krieg ausgerichteten Struktur war bisher recht stabil, sodass der aktuelle Absturz des Rubels für Putin kein ernsthaftes Problem darstellt. Die Inflation könnte tatsächlich irgendwann zur Bedrohung...

Italienischer Streik gegen RegierungshaushaltspläneIn Italien hat ein landesweiter Streik große Teile des öffentlichen Lebens beeinträchtigt. Die Gewerkschaften protestieren gegen den Sparkurs der Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni.Die Gewerkschaften in Italien haben mit einem landesweiten Streik...

In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte.Die Absage der georgischen Führung...

Georgien hat angekündigt, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu führen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum nannte die Anforderungen der EU an Beitrittsgespräche eine Erpressung und betonte, dass die...

Die deutschen Autokonzerne stehen vor Herausforderungen, da Präsident Donald Trump mit der Erhöhung von Einfuhrzöllen droht. Die Autoindustrie in Deutschland ist besonders anfällig, da sie einen bedeutenden Anteil ihres Geschäfts in den USA und...

Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass unkalkulierbare Folgen drohen, wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird. Ohne diese Bremse könnten die Mieten bei Neuvermietungen stark ansteigen, was zu durchschnittlichen Quadratmeterpreisen von 17 Euro und mehr...

Unter den großen politischen Figuren in der EU ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besonders gut positioniert für das politische Jahr 2025. Nach den Europawahlen im Juni hat sie eine Niederlage in einen Sieg...

Mario Voigt könnte bald Ministerpräsident von Thüringen werden. Wenn die Parteien zustimmen, wird er der erste Regierungschef sein, der eine Koalition aus CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD anführt. Voigt hat...

Am Mittwoch stimmten 370 Abgeordnete im Europaparlament für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, während 282 dagegen waren und 36 sich enthielten. Dies bedeutet, dass die Kommissare und ihre Chefin planmäßig am...

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Medienberichten zufolge hat ein Drohnenangriff aus Russland in Kiew zu Verletzungen bei drei Personen geführt. Zwei Verletzte mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden,...

Israel hat nach der Ankündigung einer Waffenruhe mit der Hisbollah Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien bombardiert. Ein hochrangiges Mitglied der Hamas-Terrormiliz im Gazastreifen wurde ebenfalls getötet. Der Konflikt zwischen Israel und verschiedenen Parteien...

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Kriegs mit der libanesischen Hizbullah-Miliz hat das israelische Sicherheitskabinett nach Angaben des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine von den USA und Frankreich vermittelte Waffenruhe gebilligt. Nach...

Zölle sind Abgaben, die auf importierte Waren erhoben werden, und haben eine lange Geschichte als Instrument zur Steigerung von Einnahmen oder zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele. Der freie Welthandel hat jedoch gezeigt, dass internationale Arbeitsteilung...

Ihre KollegenIn Angela Merkels Buch werden fast genauso oft ihre Kollegen erwähnt wie ihr Ehemann Joachim Sauer und Helmut Kohl. Sarkozys Bemerkungen wie „Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man nach“ hat sie oft...

Der Tagesschau-Podcast "11KM" bietet exklusive Recherchen und packende Geschichten zu aktuellen Themen. Moderatorin Victoria Koopmann und Journalisten der ARD tauchen tief in verschiedene Themen ein, vergleichbar mit einer Reise zum tiefsten Punkt der Erde,...

Diese vierzehn Buchstaben – oder vielmehr das, was daraus wurde – haben laut Merkel auch den Anstoß dazu gegeben, nicht nur die Ereignisse des Sommers der Flüchtlingskrise von 2015 aus ihrer Sicht zu beschreiben,...

Donald Trump hat einen großen Sieg errungen, da die US-Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen ihn einzustellen. Dies beinhaltet das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington D.C. sowie die Dokumenten-Affäre...

Angela Merkel hat in ihrer Autobiografie einige interessante Einblicke in ihre politische Karriere gegeben. Zusammen mit ihrer langjährigen Beraterin Beate Baumann hat sie betont, dass politische Sachfragen oft auch Machtfragen sind. Sie erklärt, dass...

Die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump einzustellen, sorgt für Aufsehen. Sonderermittler Jack Smith hat die Einstellung der Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs und der unrechtmäßigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten beantragt.Die...

Die israelische Armee hat erneut Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut durchgeführt, wobei mindestens zwei Hamas-Kommandeure getötet wurden. Die Angriffe richteten sich gegen terroristische Infrastrukturen der Hisbollah. Dabei wurden Gebäude beschädigt, darunter ein...

Präsident Wladimir Putin hat mit seinem jüngsten Auftritt eine klare Botschaft an den Westen gesendet – Russland wird nicht zögern, seine militärische Macht einzusetzen. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, insbesondere der Raketenangriff auf...

Im Bundesrat steht heute das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf dem Spiel: die Krankenhausreform. Die Zukunft einiger Kliniken könnte davon abhängen.Das Goitzsche Klinikum in Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalt, hat seit Juli mehr als hundert Babys...

Nachdem Bill Clinton prägnant analysiert hat, was Wahlen beeinflusst - „It’s the economy, stupid!“ - könnte die kommende Bundestagswahl entschieden sein. Die deutsche Wirtschaft stagniert und es gibt bisher keine Anzeichen für eine Erholung...

Boris Pistorius: Verzicht auf K-Frage in nur drei MinutenDie Videobotschaft von Boris Pistorius dauert nur drei Minuten. In diesen drei Minuten möchte er die langwierige Diskussion über den Kanzlerkandidaten der SPD beenden. Pistorius steht...

Bei der SPD herrscht Unklarheit darüber, wer der beste Kanzlerkandidat sein könnte. Olaf Scholz hat an Beliebtheit verloren und die Umfragen sinken kontinuierlich. Ein möglicher Ersatz könnte Verteidigungsminister Boris Pistorius sein. Die Partei muss...