Georgien hat angekündigt, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu führen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum nannte die Anforderungen der EU an Beitrittsgespräche eine Erpressung und betonte, dass die Integration ein beidseitiger Akt sein sollte. Die Entscheidung löste sofort Massenproteste aus, bei denen Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gingen.
Die umstrittene Parlamentswahl im Oktober führte zu Massenprotesten und einem Boykott der Opposition im Parlament. Viele Georgier betrachteten die Wahl als Referendum über den EU-Beitritt des Landes. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen „konstitutionellen Putsch“ vor und warnte davor, dass Georgien seine Unabhängigkeit an Russland verlieren könnte.
Die Entscheidung, vorerst keine EU-Beitrittsgespräche zu führen, kommt nachdem das Europaparlament die Legitimität des Wahlergebnisses in Frage gestellt hat und die Opposition den neuen Parlamentssitz als verfassungswidrig betrachtet. Die Regierungspartei hat zunehmend europakritisch gehandelt, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit der EU geführt hat.
Georgien erhielt im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat Brüssel den Beitrittsprozess vorerst eingefroren. Die Opposition fordert weiterhin eine Annäherung an die EU und wirft der Regierung Manipulationen bei den Wahlen vor.
Die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, zeigt die zunehmende politische Instabilität in Georgien und die gespaltene Meinung über die europäische Integration des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob Georgien seinen proeuropäischen Kurs beibehalten wird.
