Die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump einzustellen, sorgt für Aufsehen. Sonderermittler Jack Smith hat die Einstellung der Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs und der unrechtmäßigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten beantragt.
Die Begründung für diese Entscheidung liegt darin, dass das Justizministerium traditionell keine amtierenden Präsidenten strafrechtlich verfolgt. Mit Trumps bevorstehender Rückkehr ins Weiße Haus im Januar wird die Einstellung der Verfahren als konsequente Maßnahme angesehen.
Obwohl die Regierung betont, dass die Gründe für die Strafverfolgung von Trump weiterhin bestehen, haben sich die Umstände geändert. Die Staatsanwaltschaft behält sich jedoch das Recht vor, erneut Anklage zu erheben, sobald Trump nicht mehr im Amt ist.
Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit Wahlbetrug und dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 hätten zu einer langjährigen Haftstrafe führen können. Nachdem das Oberste Gericht dem Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen hatte, überarbeitete Sonderermittler Smith die Anklagen im Sommer.
Experten spekulierten darüber, ob Trump sich im Amt selbst begnadigen würde oder ob er die Ermittlungen nach Amtsantritt ohnehin stoppen und zur Einstellung anweisen würde. Trump hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert bezeichnet und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, wirft Fragen auf bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und der Behandlung von Amtsträgern. Die Möglichkeit, dass Trump nach seiner Amtszeit erneut strafrechtlich verfolgt werden könnte, bleibt bestehen und wird von vielen aufmerksam verfolgt.
