Die Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt. In unserem Live-Blog informieren wir Sie über alle Entwicklungen nach der US-Wahl. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen FBI-Chef nominiert. Trump lobte Patel als Anwalt, Ermittler und Kämpfer für ‚America First‘. Patel war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater tätig und ist ein erklärter Kritiker des FBI.
Patel war während Trumps erster Amtszeit für die Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat zuständig und später Stabschef im Verteidigungsministerium. Trump ist überzeugt, dass Patel die wachsende Kriminalität in den USA bekämpfen und kriminelle Migrantenbanden sowie grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen wird.
Vor seiner Arbeit im Weißen Haus war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig. Dort beschäftigte er sich mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Trump selbst hat immer wieder sein Misstrauen gegenüber dem FBI geäußert und Patel als FBI-Chef nominiert, um Veränderungen in der Behörde herbeizuführen.
Des Weiteren hat Trump Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als Botschafter in Frankreich nominiert. Kushner wird als unglaublicher Unternehmenschef und Dealmaker beschrieben, der die Interessen der USA vertreten soll.
Zusätzlich zu diesen Personalentscheidungen hat Trump Pläne für seine Rückkehr ins Weiße Haus bekannt gegeben. Er plant energiepolitische Maßnahmen als Priorität zu setzen, darunter die Erweiterung von Ölbohrungen vor der amerikanischen Küste und die Streichung von Umweltschutzstandards. Des Weiteren hat Trump Meta-Chef Mark Zuckerberg in seiner Residenz in Florida besucht, um die nationale Erneuerung Amerikas zu unterstützen.
Auch die Beziehung zwischen Trump und Mexiko spielt eine Rolle. Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben sich darauf geeinigt, die Einwanderung durch Mexiko zu stoppen. Mexiko warnt jedoch vor den Auswirkungen von Trumps Zöllen auf die Handelspartner, insbesondere die Autoindustrie.
Insgesamt bereitet sich die Beamtenschaft in Washington auf einen außergewöhnlichen Machtwechsel vor, da Trump angekündigt hat, den Verwaltungsstaat zu verändern. Die Demokraten sollten laut der „New York Times“ so viele Richterposten wie möglich besetzen, bevor die Republikaner die Kontrolle über den Senat übernehmen.
Der Übergangsprozess zur Amtsübernahme durch Trump hat begonnen, jedoch mit einigen Abweichungen von den bisherigen Gepflogenheiten. Das Team verzichtet auf bestimmte Ethikgelöbnisse und FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben. Trotz Bedenken seitens des Biden-Präsidialamtes wird der Übergabeprozess fortgesetzt, um Verzögerungen zu vermeiden.
Insgesamt stehen die USA vor einem spannenden Machtwechsel mit neuen Personalentscheidungen und politischen Entscheidungen unter der Führung von Donald Trump.
