Am Mittwoch stimmten 370 Abgeordnete im Europaparlament für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, während 282 dagegen waren und 36 sich enthielten. Dies bedeutet, dass die Kommissare und ihre Chefin planmäßig am 1. Dezember mit ihrer Arbeit beginnen können. Von der Leyen betonte die Dringlichkeit in der Wirtschaftspolitik und kündigte drei konkrete Vorhaben für die ersten 100 Tage ihres Mandats an.
Zunächst möchte sie ihren Plan für einen „Clean Industrial Deal“ umsetzen, um den „Green Deal“ aus ihrer ersten Amtszeit mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbinden. Ein „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ soll den Rahmen für die Kommissionsarbeit bilden. Dies deutet darauf hin, dass von der Leyen die EU-Fusionskontrolle lockern möchte, um die Schaffung „europäischer Champions“ zu erleichtern.
Ein weiteres wichtiges Anliegen von von der Leyen ist der Abbau von Bürokratie. Sie plant, drei kritisierte Vorschriften in einem EU-Gesetz zusammenzufassen und zu vereinfachen. Diese Ankündigung wurde von der deutschen Wirtschaft positiv aufgenommen, obwohl sie als spät empfunden wurde.
Des Weiteren möchte von der Leyen die Verteidigungspolitik vorantreiben, obwohl die EU eigentlich nicht dafür zuständig ist. Sie plant ein „Weißbuch“ vorzulegen, um einen europäischen Rüstungs-Binnenmarkt zu schaffen und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern zu erleichtern.
Von der Leyen erwähnte auch ihre Pläne für eine „Kommission der Investitionen“, die sowohl öffentliche als auch private Investitionen fördern soll. Sie betonte die Notwendigkeit, die EU-Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem das Budget radikal umstrukturiert wird, um mehr Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit freizusetzen.
Einige handelspolitische Herausforderungen, wie das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, wurden von von der Leyen nicht direkt angesprochen. Die Ablehnung des Abkommens durch die französische Nationalversammlung und die Bedenken Polens könnten die Unterzeichnung erschweren. Es bleibt abzuwarten, wie von der Leyen mit diesen Herausforderungen umgehen wird.
