Der Konflikt um den EU-Beitritt Georgiens eskaliert weiterhin, da die regierungsfreundliche Präsidentin Forderungen nach ihrem Rücktritt ablehnt. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tiflis, um für einen proeuropäischen Kurs zu demonstrieren.
Die Massenproteste gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen durch die russlandfreundliche Regierung halten in Georgien an. An verschiedenen Orten gingen erneut Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich Tausende Menschen.
Präsidentin Salome Surabischwili erklärte in einer Fernsehansprache ihre Solidarität mit der Widerstandsbewegung und betonte, dass sie trotz ihres bevorstehenden Amtszeitendes im Amt bleiben werde. Ihr Widersacher, Ministerpräsident Irakli Kobachidse, warnte davor, dass Georgien keine Revolution wie 2014 in der Ukraine erleben werde.
Der politische Streit in Georgien begann offen, als die Partei Georgischer Traum erklärte, dass die EU-Beitrittsgespräche für die nächsten vier Jahre ausgesetzt werden. Dies löste Proteste im Land aus, da eine EU-Mitgliedschaft bei den Bürgern populär ist. Die Ankündigung führte zu weiteren Protesten und Unruhen.
Außenministerin Annalena Baerbock rief die Regierung in Tiflis auf, die Stimme des Volkes zu hören und betonte die historische Chance einer EU-Beitrittskandidatur für Georgien. Die USA haben ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt und verurteilten die Gewalt gegen die Demonstranten.
Die Proteste in Georgien halten an, mit Tausenden von Menschen, die weiterhin auf die Straße gehen. In den letzten Tagen gab es zahlreiche Festnahmen, Schulschließungen und Protestnoten von Staatsbediensteten. Die georgischen Ermittlungsbehörden leiteten eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs ein.
Die Legitimität der Regierung ist fraglich, da es Bedenken hinsichtlich der Gesetze gibt, die von der regierungsfreundlichen Partei verabschiedet wurden. Die Präsidentin hat das neue Parlament wegen Wahlbetrugsvorwürfen angefochten und das Wahlergebnis vor Gericht gebracht.
Die EU hat den Beitrittsprozess mit Georgien eingefroren, und das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Wahlergebnis in Georgien aufgrund erheblicher Unregelmäßigkeiten abgelehnt und Neuwahlen gefordert werden. Trotz allem bleibt der EU-Beitritt ein wichtiges Ziel für die Bevölkerung Georgiens.
Die Situation in Georgien bleibt weiterhin angespannt, da die Proteste andauern und die politische Krise das Land weiterhin erschüttert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln wird.
