Die Fördergeldaffäre im Bildungsministerium sorgt weiterhin für Diskussionen, auch unter dem neuen Übergangsminister Cem Özdemir. Die Union stellt 135 Fragen zur Affäre, die bisher noch nicht vollständig geklärt sind. Dabei geht es vor allem um die Aktenführung unter der ehemaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Union vermutet sogar mögliche „Dienstvergehen“ während ihrer Amtszeit.
Der neue Bildungsminister Özdemir kündigt an, die Angelegenheit gründlich zu untersuchen und bis Ende Januar einen Abschlussbericht vorzulegen. Dabei soll auch die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring noch einmal befragt werden, obwohl sie bisher von ihrem Verschwiegenheitsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Union fordert, dass sie von dieser Pflicht entbunden wird, um wichtige Informationen preiszugeben.
Es gab Spekulationen darüber, ob Döring möglicherweise wieder als Staatssekretärin eingesetzt werden könnte, nachdem sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Der neue Übergangsminister hat jedoch andere Pläne und hat zwei neue Staatssekretäre ernannt, darunter Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher. Zudem wird Claudia Müller, parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, zusätzlich die Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bildungsministerium übernehmen.
Die Aufklärung der Fördergeldaffäre ist für die Regierung und die Öffentlichkeit von großer Bedeutung, um das Vertrauen in das Bildungsministerium wiederherzustellen. Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse der Abschlussbericht von Minister Özdemir bringen wird und ob weitere Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden.
