Schlagwort: Regierung

Die politische Landschaft in Frankreich befindet sich in einer ungewöhnlichen Situation, die von einem Machtkampf geprägt ist. Mit drei politischen Blöcken, die keine Mehrheit für die Regierungsbildung haben, steht Präsident Macron vor der Herausforderung,...

Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibtBundeskanzler Scholz hat betont, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland bestehen bleibt. Er möchte nicht pauschal Afghanen und Syrer an der Grenze zurückweisen, sondern weiterhin Grenzkontrollen durchführen,...

Der Präsident des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), Dieter Ziesel, und sein Abteilungsleiter für Flurneuordnung und Liegenschaftskataster, Jürgen Eisenmann, besuchten das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt des Main-Tauber-Kreises, wie das Landratsamt Main-Tauber-Kreis in einer Pressemitteilung...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich Solingen im Livestream besucht, um mit den Bürgern über wichtige Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Dieser virtuelle Besuch ermöglichte es den Menschen, sich direkt mit dem Kanzler auszutauschen und...

Deutsche Bahn: Finanztricks verursachen Chaos im HaushaltDie Deutsche Bahn steht erneut im Fokus der Kritik, da Ampel-Haushaltstricks Chaos verursachen. Insbesondere im Regionalverkehr in Mecklenburg-Vorpommern könnten die Auswirkungen spürbar werden, da auch der Nahverkehr deutlich...

Iran: Aktivistin Narges Mohammadi wird medizinische Behandlung verweigertDie Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll bei Unruhen im Evin-Gefängnis verletzt worden sein, wie Berichte nahelegen. Laut UN-Experten wird ihr jedoch die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert.Experten der...

Der langjährige US-Präsident Joe Biden hielt eine bewegende Rede auf dem viertägigen Parteitag der Demokraten in Chicago, der 2024 stattfand. Obwohl es ursprünglich als seine Veranstaltung geplant war, wurde es schließlich zu einer Abschiedsrede,...

LiveblogStand: 19.08.2024 22:00 UhrHunderte Menschen haben sich in Tel Aviv versammelt, um für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu demonstrieren, die von der Hamas festgehalten werden. US-Außenminister Blinken reist am Dienstag erneut nach...

Der Weg von Markus Söder zur KanzlerkandidaturMarkus Söder, der amtierende Ministerpräsident von Bayern, steht im Rampenlicht der politischen Arena, da Spekulationen über seine mögliche Kanzlerkandidatur in der Union aufkommen. Wird er Friedrich Merz überflügeln...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

Die Situation in Kabul nach dem Truppenabzug: Eine AnalyseDer Bundeswehr-Abzug aus Kabul endete vor drei Jahren im Chaos. Jetzt zeigen geheime Unterlagen: Die Bundesregierung war gewarnt, tat aber nichts. "Der Vormarsch der Taliban vollzog...

Nord Stream: Forderung nach drastischen Maßnahmen von WagenknechtBerlin. Nach den mutmaßlichen Anschlägen fordert die BSW-Chefin die Aufklärung der Rolle der Bundesregierung. Die aktuellen Politik-News im Blog.Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Habeck meldet...

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...

Russland gibt Erklärung zu Nawalnys Tod ab: Witwe äußert sich entsetztSeit dem Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager vor sechs Monaten ist die genaue Todesursache immer noch unklar. Seine Witwe, Julia...

Mörder von Putin-Gegner kämpft in der Ukraine: Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-KriegBerlin. Ein Mann, der wegen des Mordes an Kreml-Gegner Boris Nemzow im Gefängnis saß, kämpft nun in der Ukraine. Im Frühjahr wurde er begnadigt....

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Behörden in Venezuela scharf kritisiert, weil sie willkürlich Demonstranten festnehmen und exzessive Gewalt anwenden. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Juli wurden viele Menschen festgenommen und beschuldigt,...

Zvika Mor, ein Bewohner von Kiryat Arba in Hebron, hat einen Sohn namens Eitan, der im Gazastreifen festgehalten wird. Mor ist der Meinung, dass militärischer Druck notwendig ist, um die Hamas zu besiegen und...

Die Forderung der FDP, das Bürgergeld zu kürzen, wird vom Paritätischen Gesamtverband als Ablenkungsdebatte bezeichnet. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, nannte die Kürzungen sinnfrei, da eine Kürzung gefolgt von einer Erhöhung aufgrund gestiegener Preise wenig...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen US-Dollar vom US-Justizministerium aufgrund einer FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago vor etwa zwei Jahren. Seine Anwälte haben diese Forderung bei der Behörde eingereicht....

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bringt die Regierungschef Sánchez in Spanien in Bedrängnis. Die Polizei muss sich erklären, warum sie den mit Haftbefehl gesuchten Katalanen nicht festnehmen konnte.Die katalanische Polizei fahndet weiter nach Puigdemont,...

Vor nur drei Wochen hätte niemand erahnen können, was die Zuschauer am Dienstag in Philadelphia erwarten würde. Auf der Bühne stand Vizepräsidentin Harris, frisch nominiert als offizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, neben ihr ein Mann,...

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wird der "Running Mate" von Kamala Harris bei den bevorstehenden Wahlen sein. Walz, der seit fünf Jahren beliebter Gouverneur von Minnesota ist, bricht unter dem Jubel seiner Nachbarn...

Die Ampelkoalition steckt in der Klemme. Olaf Scholz steckt in der Klemme. Die Tage des Friedens zwischen SPD, Grünen und FDP sind gezählt. Es gibt Streit über das Bürgergeld, Steuererleichterungen für Ausländer und Gutachten,...

In den nächsten Wochen könnte eine gefährliche Seuche für Wiederkäuer Thüringen erreichen, warnt Udo Moog vom Schaf- und Ziegengesundheitsdienst der Thüringer Tierseuchenkasse. Die Blauzungenkrankheit breitet sich aus und könnte bald auch im Freistaat auftreten.Mehrere...

Die Ausschreitungen in Großbritannien halten bereits seit einer Woche an, und die Lage wird immer ernster. Gewalttätige Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Regierung fanden in mehr als zehn Städten in England und Nordirland statt....

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angedeutet, dass eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene möglich sein könnte. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung letztendlich von den Landesverbänden getroffen werden sollte. Linnemann wies...

Im September 2023 wurden in Libyen Tausende von Menschen Opfer einer schweren Flutkatastrophe, als zwei Staudämme nach heftigen Regenfällen brachen und große Teile der Stadt Darna zerstört wurden. Die Behörden werden von vielen für...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass die CDU eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht ausschließt. Er betonte, dass die Entscheidung vor Ort getroffen werden müsse. Diese Aussage steht im...

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Grünen und insbesondere Robert Habeck kritisiert. Lindner sagte, dass ein grüner Kanzler und ein grüneres Regierungsprogramm nicht zu seiner Partei passen würden.Diese Aussage kam inmitten der Diskussionen über...

Das israelische Sicherheitskabinett hat Ministerpräsident Netanyahu bei der Reaktion auf den mutmaßlichen Hisbollah-Angriff freie Hand gegeben. Die USA versprechen Israel einmal mehr volle Unterstützung. Netanyahu und Verteidigungsminister Galant wurden ermächtigt, über das Vorgehen gegen...

Deutschland im Jahr 2024: Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung, die Bürger sind besorgt um ihre Sicherheit. Doch was machen die Regierenden in dieser Situation? Sie kümmern sich um ihre äußere Erscheinung und besuchen...

Entwicklungshilfe in Peru: Warum Radwege wichtig sindIn letzter Zeit sind die von Deutschland finanzierten Radwege in Peru ins Visier der Kritiker geraten. Ein Experte für Entwicklung, Klingebiel, verteidigt jedoch diese Projekte und erklärt, warum...

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich beschwert. Lindner wies darauf hin, dass ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte zur...

In Namibia müssen Touristen aus 30 Ländern, darunter Deutschland, nun für Visa zahlen. Dies mag gerecht erscheinen, da es umgekehrt genauso ist. Doch die Einführung dieser Gebühren könnte der namibischen Regierung mehr nützen als...

Erstaunlich viele einflussreiche und wohlhabende Investoren haben sich öffentlich zu Donald Trump bekannt. Dies hat viele überrascht, da diese Investoren normalerweise eher unauffällig agieren. Die Gründe für ihr offenes Bekenntnis zu Trump wurden lange...