Schlagwort: Regierung

Joe Biden in Berlin: Sein Vermächtnis für DeutschlandDer Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Berlin verspricht ein bedeutendes Ereignis zu werden, da es sowohl sein erster als auch sein letzter offizieller Besuch in der...

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat deutsche Autobauer aufgefordert, amerikanische Unternehmen zu werden. Bei einer Wahlkampfrede in Savannah, Georgia, betonte Trump seine Absicht, deutsche Autofirmen dazu zu bewegen, ihre Fabriken in den USA zu...

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Parteitreffen in Liverpool harte Zeiten für Großbritannien angekündigt. Er betonte, dass er vor schwierigen Entscheidungen stehe, die nicht populär sein werden. Starmer kritisierte die Vorgängerregierung und...

Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in...

Die Bedeutung des Bundesverfassungsschutzes als Machtfaktor in der PolitikIn einem kürzlichen Interview zur Brandenburg-Wahl betonte Politologin Julia Reuschenbach die entscheidende Rolle des Bundesverfassungsschutzes (BSW) als Machtfaktor in der politischen Landschaft. Angesichts des starken Abschneidens...

Die Bürger in Brandenburg haben heute einen neuen Landtag gewählt. In unserem Liveticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen.### Woidke verpasst Direktmandat knappBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp...

Brandenburgwahl 2024: Live Ergebnisse & Analysen zur LandtagswahlDie Brandenburgwahl 2024 hat mit einer Wahlbeteiligung von 74% begonnen und die ersten Ergebnisse sind bereits bekannt. Die Hochrechnung zeigt interessante Verschiebungen in der Stimmenverteilung im Vergleich...

Ukraine: Kanzler Scholz und die Suche nach FriedenOlaf Scholz ist der Kanzler in einer Zeit des Krieges, aber was ist mit dem Kanzler und dem Frieden? Nach einem bitteren Wahlabend für seine Partei in...

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Ziel in Beirut, der Hauptstadt des Libanon, angegriffen. Die genaue Natur des Ziels wurde zunächst nicht bekannt gegeben, aber Augenzeugen berichteten von Erschütterungen in der Stadt....

Libanon: Die mysteriösen Pager-Explosionen und ihre verheerenden FolgenAm Dienstag ereignete sich im Libanon eine beispiellose Serie von Explosionen, bei der Tausende von Funkempfängern, auch bekannt als Pager, gleichzeitig detonierte. Die Tragödie forderte mindestens zwölf...

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Tragödie im Libanon: Israelische Verantwortung für Explosionen mit Hunderten Verletzten und TodesopfernIm Libanon hat sich eine schreckliche Tragödie ereignet, bei der hunderte Menschen durch explodierende Pager verletzt wurden. Laut dem libanesischen Gesundheitsminister Firass Abiad...

Es gibt positive Entwicklungen bei der Steigerung des Anteils ostdeutscher Führungskräfte in Bundesbehörden. Laut Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, haben mehr Ostdeutsche jetzt Leitungsfunktionen inne als vor zwei Jahren. Der Anteil...

Erste Entwarnung nach Schüssen auf Trump: Wahlkampfteam gibt UpdateNachdem Schüsse in der Nähe von Donald Trump abgefeuert wurden, gab sein Wahlkampfteam ein Update zur aktuellen Situation. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag, dass der republikanische...

Robert Crumbach, ein ehemaliger Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied, hat Anfang des Jahres eine neue politische Heimat gefunden: das Bündnis für soziale Wende (BSW). Prompt wurde er zum Landeschef und Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg...

Deutschland: Scholz verweigert erneut Taurus-LieferungIn seinen Bemühungen um hochpräzise Waffen mit großer Reichweite kann Kiew weiterhin nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz hoffen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau schloss der SPD-Politiker eine Lieferung weitreichender...

Die Union sucht weiterhin nach einem Kanzlerkandidaten, und die Entscheidung wird voraussichtlich im September oder Oktober fallen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur in den kommenden Monaten geklärt...

Die FDP flirtet mit der Union: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?Wenn die Ampelkoalition eine Ehe wäre, dann wäre die FDP der unzufriedene Partner, der mindestens einmal pro Woche laut über Scheidung nachdenkt. Mal...

Analyse von Woidkes WahlkampfBrandenburgs SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat sich geschickt durch den Wahlkampf manövriert, um die Partei wieder in eine starke Position zu bringen. Lange Zeit lag die AfD in Umfragen zur Wahl in...

Merkel kritisiert CDU-Chef Merz wegen mangelnder FührungBundeskanzler Olaf Scholz hat sich kritisch gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz geäußert, nachdem die Union die Asyl-Gespräche abgebrochen hat. Scholz bezeichnete das Verhalten von Merz als "blamabel" und betonte,...

Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationspolitik: Union beteiligt sichBerlin. Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.Union wird an Migrationstreffen teilnehmenDie Union wird sich aktiv am Spitzentreffen...

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und Sahra Wagenknecht treffen sichRegierungsbildung in Sachsen: Kretschmer traf Wagenknecht in BerlinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um politische Standpunkte auszuloten. Die Gespräche zwischen CDU und...

Bei einem CDU-Stammtisch in Westdeutschland geht es in diesen Tagen nicht nur um den Erfolg der AfD in Thüringen und Sachsen oder um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder der...

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einer Aushebelung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Migration auf rechtlich fundierten Grundlagen basieren müssen, anstatt populistische Forderungen zu unterstützen....

Wege zur Erholung: Grüne Pläne für die ZukunftDie Grünen stehen vor großen Herausforderungen, nachdem die Wähler den Ampel-Parteien bei den letzten Wahlen den Rücken gekehrt haben. Grünen-Chef Omid Nouripour macht "überflüssigen Streit" dafür verantwortlich,...

Der Missbrauchsskandal an katholischen Schulen in Irland hat schockierende Ausmaße angenommen, wie Bildungsministerin Norma Foley kürzlich bekannt gab. In einem neuen Bericht wurden rund 2400 Anschuldigungen von sexuellem Missbrauch gemeldet, die sich auf etwa...

In Thüringen hat die AfD unter Björn Höcke künftig die stärkste Fraktion im Landtag und darf daher den neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Die neue CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg sieht darin kein Problem.Die neu gewählte Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete...

Digitale Transformation in Unternehmen: Der Aufstieg der TechnologieOhne das BSW wird in Sachsen nichts gehen. Darauf deutet einen Tag nach der Wahl alles hin. Denn eine Mehrheitsregierung mit mindestens 61 Sitzen dürfte nach dem...

Die Landtagswahl in Sachsen hat für eine Überraschung gesorgt, als der Landeswahlleiter das vorläufige Ergebnis korrigierte und die AfD ihre Sperrminorität verlor. Die CDU und die AfD erhielten jeweils einen Sitz weniger als zuvor...

Rechtsextremismus: Herausforderungen für die Demokratie - Hoffnungsschimmer trotzdemNach dem Anschlag in Butler sorgte Donald Trump für Aufregung, als viele kurzzeitig glaubten, die Demokratie sei am Ende. Doch trotz dieser Herausforderungen gibt es auch Hoffnungsschimmer,...

Ukraine greift Moskau an: Massive Vergeltungsangriffe in OsteuropaDie Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben einen neuen Höhepunkt erreicht, als die ukrainische Armee mit massiven Vergeltungsangriffen auf russische Industrieanlagen in und um Moskau zuschlug....

Der renommierte Virologe Hendrik Streeck hat angekündigt, bei der bevorstehenden Bundestagswahl für die CDU anzutreten. Diese Entscheidung kommt nach Streecks Bekanntheit während der Corona-Pandemie, in der er oft für seine Haltung kritisiert wurde. Nun...

Die AfD bleibt stark bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Analyse und AusblickEine gängige These besagt, die AfD werde sich in Regierungsverantwortung selbst entzaubern. Schon als die Rechtspopulisten in die ersten Landesparlamente einzogen,...

Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Kalifornien: Gesetzesvorschlag und AuswirkungenWährend die USA insgesamt Künstliche Intelligenz bisher nicht reguliert haben, hat der Bundesstaat Kalifornien jetzt ein KI-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Für Unternehmen könnte sich einiges ändern.Wie gefährlich Künstliche...

SPD fordert Sonderermittler zu Solingen - Untersuchung gefordert nach BrandanschlagEine Woche nach dem tragischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Sondersitzung abgehalten,...