Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-Befugnisse
Berlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.
Mehr Befugnisse fürs BKA: Union befürwortet Ampel-Plan
Die Union unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, betonte die Bedeutung der inneren Sicherheit und forderte Grüne und FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Faeser will Bundeskriminalamt Wohnungseinbrüche erlauben
In ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes plant Innenministerin Nancy Faeser, dem Bundeskriminalamt das Einbrechen in Wohnungen zu erlauben. Dies soll es dem BKA ermöglichen, Wohnungen heimlich zu durchsuchen oder Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Der Entwurf wurde kontrovers diskutiert, insbesondere aufgrund der geplanten biometrischen Gesichtserkennung.
Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
Der Liedermacher Wolf Biermann warnt vor einer möglichen Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Er bezeichnet die beiden als politisches Brautpaar der Stunde und warnt vor den Folgen dieser Verbindung.
Umfrage bei CDU: AfD-Kooperation für 45 Prozent vorstellbar
Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern ergab, dass 45 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollständig ausschließen würden. Besonders in den ostdeutschen Ländern halten viele eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. Die CDU hat jedoch Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen.
Das Wohngeld soll um durchschnittlich 30 Euro steigen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Wohngeld zum 1. Januar um durchschnittlich 30 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten und sicherzustellen, dass sie nicht auf Bürgergeld oder Grundsicherung angewiesen sind. Die letzte Reform des Wohngelds fand 2023 statt.
Lobbyranking: Zu wenig Transparenz in der Politik
Eine Rangliste für Transparenzregeln in der Politik zeigt, dass Thüringen und der Bund die besten Transparenzregeln haben. Dennoch fehlt es insgesamt an politischem Willen, Regeln für eine saubere Politik festzulegen. Bremen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schneiden am schlechtesten ab.
Gewerkschaften für ein allgemeines Messerverbot in Deutschland
Gewerkschaften bringen ein allgemeines Messerverbot ins Spiel, um die Zunahme von Messerangriffen zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Waffenrecht zu verschärfen, um den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum einzuschränken.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Er betont die Bedeutung einer krisenfesten Aufstellung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
SPD-Präsidium befürwortet Stationierung von US-Raketen
Die SPD-Parteispitze spricht sich für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland aus. Die Vereinbarung mit den USA soll dazu beitragen, einen Krieg zu verhindern und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
FDP will Bürgergeld um 20 Euro senken
Die FDP plant, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen, um die Steuerzahler zu entlasten und den Anreiz zur Arbeit zu erhöhen. Die Regelsätze des Bürgergelds sollen angepasst werden, da die Inflation niedriger war als erwartet.
Unternehmen halten an Homeoffice fest
Trotz der Debatte um die Rückkehr ins Büro arbeiten viele Unternehmen weiterhin im Homeoffice. Die Möglichkeit zum Homeoffice bleibt in vielen Firmen bestehen, insbesondere in der Informationswirtschaft.
Junge Menschen wünschen sich mehr Führungsstärke von Deutschland und der EU
Junge Menschen in Deutschland fordern, dass Deutschland und die EU eine größere Führungsrolle in der Welt übernehmen. Sie sprechen sich auch für mehr Entscheidungsrechte für die EU aus.
Verteidigungsminister Pistorius offen für Debatte über Stationierung von US-Waffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Er betont die Bedeutung der öffentlichen Diskussion und die Notwendigkeit, eine Haltung zu finden, mit der alle gut leben können.
