Die Asyldebatte in Deutschland ist derzeit in vollem Gange, insbesondere wenn es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht. Während Union und FDP sich dafür aussprechen, sehen SPD und Grüne rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wurde von beiden Parteien zurückgewiesen.
SPD weist Merz-Ultimatum als Wahlkampfgetöse zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Die Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast äußerte sich dazu im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF und betonte, dass die Menschen Lösungen und keine Wahlkampfmanöver wollen. Sie betonte die Notwendigkeit von effektiven und rechtssicheren Maßnahmen in der Asylpolitik, die tatsächlich Wirkung entfalten.
Blick auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den deutschen Grenzen nach dem Anschlag von Solingen, betonte Mast, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Es sei jedoch entscheidend, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien.
Europarechtlich nicht zulässig
Das Zurückweisen von Menschen an der deutschen Grenze ist rechtlich umstritten, da im Rahmen des Dublin-Verfahrens derjenige Staat für einen Geflüchteten zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich ebenfalls kritisch zum Ultimatum von CDU-Chef Merz und bezeichnete dessen Vorgehen als Profilierungsversuch für die Kanzlerkandidatur.
Haßelmann betonte die Bedeutung von Vorschlägen, die im Einklang mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht stehen. Sie schlug vor, gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern einzurichten, um die Zuwanderung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen rechtskonform sind.
FDP für Unionsforderung
Die FDP unterstützt hingegen die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze und kritisiert die Grünen für ihre Ablehnung dieser Maßnahme. Parteivize Wolfgang Kubicki betonte, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich möglich seien und forderte die Grünen auf, konstruktive Lösungen in der Asylpolitik nicht zu blockieren.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, dass das Blockieren von Lösungen in der Asylpolitik die Sicherheit des Landes gefährden und die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Es sei wichtig, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Recht stehen und effektiv umgesetzt werden können.