In Thüringen hat die AfD unter Björn Höcke künftig die stärkste Fraktion im Landtag und darf daher den neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Die neue CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg sieht darin kein Problem.
Die neu gewählte Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg hat sich offen dafür ausgesprochen, einen Parlamentspräsidenten von der AfD zu wählen. „Das wird von dem jeweiligen Kandidaten abhängen“, sagte sie dem stern. „Wenn es einen vernünftigen Vorschlag gibt, spielt das Parteibuch für mich eine untergeordnete Rolle.“
Schweinsburg war bis zum Sommer CDU-Landrätin in Greiz und Präsidentin des Thüringischen Landkreistags. „Die AfD hat als größte Fraktion das Vorschlagsrecht“, sagte sie. „So wie ich innerhalb der CDU bereits im Jahr 2019 die Wahl der Linke-Kandidatin und früheren SED-Funktionärin Birgit Pommer unterstützt habe, so bin ich jetzt dafür, einen AfD-Kandidaten nicht von vornherein abzulehnen.“ Es komme immer auf die Person an.
Die Abgeordnete plädierte auch dafür, mit allen Parteien im Landtag Sondierungsgespräche über eine künftige Regierung zu führen. „Wir sollten diesmal wirklich mit allen reden, einschließlich AfD und Linkspartei“, sagte sie. „Die Ausschließeritis muss der Vergangenheit angehören.“ Das heißt nicht, dass sie eine Koalition mit der AfD gutheiße. „Aber wir sollten immer gesprächsbereit sein.“
Schweinsburg hatte sich in der Vergangenheit schon ähnlich geäußert, war aber trotzdem von ihrer Partei als Direktkandidatin aufgestellt worden. Auch CDU-Landeschef Mario Voigt hatte für sie geworben.
Patt im Thüringer Landtag
Nach der Landtagswahl am Sonntag kommen CDU, BSW und SPD auf die Hälfte der Mandate. Damit ist eine Mehrheitskoalition nicht möglich. Die andere Hälfte der Sitze belegen AfD und Linkspartei. Damit herrscht eine Pattsituation.
Der Landtag muss sich spätestens bis zum 1. Oktober konstituieren. Um arbeitsfähig zu werden, muss das Parlament einen Präsidenten wählen. Laut Geschäftsordnung steht zumindest im ersten und womöglich auch im zweiten Wahlgang der AfD als größten Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht zu. Danach könnte das Wahlverfahren geöffnet werden.
#Themen
Thüringen
AfD
CDU
Björn Höcke
CDU/CSU
Weitere Entwicklung im Thüringer Landtag
In Anbetracht der politischen Situation in Thüringen nach der Landtagswahl stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Mit einer Pattsituation im Landtag, in der keine der großen Parteien eine Mehrheit hat, sind Kompromisse und Gespräche unumgänglich. Martina Schweinsburgs offene Haltung gegenüber einer möglichen Wahl eines AfD-Präsidenten und ihrer Bereitschaft, Gespräche mit allen Parteien zu führen, zeigt eine gewisse Flexibilität in der politischen Landschaft.
Diskussionen über die Zukunft Thüringens
Die Diskussionen über die Zukunft Thüringens sind in vollem Gange. Die Frage, ob die CDU sich auf Kompromisse mit der AfD einlassen sollte, polarisiert die politische Landschaft. Während einige Politiker wie Martina Schweinsburg für eine Gesprächsbereitschaft plädieren, gibt es auch Stimmen, die eine klare Abgrenzung von der AfD fordern.
Die Rolle der CDU in der Regierungsbildung
Die Rolle der CDU in der Regierungsbildung in Thüringen wird entscheidend sein. Als stärkste Partei nach der Landtagswahl muss die CDU strategisch vorgehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Bereitschaft, mit allen Parteien zu sprechen, zeigt eine gewisse Offenheit, die möglicherweise zu neuen Koalitionen führen könnte.
Fazit
Die politische Situation in Thüringen ist komplex und erfordert kluge Entscheidungen, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Offenheit von Politikern wie Martina Schweinsburg gegenüber Gesprächen mit allen Parteien könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Koalitionen letztendlich gebildet werden.