Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in einigen Wirtschaftsfragen gebe es durchaus Schnittmengen mit dem BSW, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sei der Graben aber so tief, dass er sich eine Koalition mit der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht vorstellen könne. „Ich bin auch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW“, sagte Frei. So etwas müsse auf Extremfälle reduziert werden. Bei den Grünen sei es genau umgekehrt, sagte der CDU-Politiker. In der Außen- und Sicherheitspolitik seien die Grünen der Union am nächsten. In vielen anderen Politikbereichen verträten die Grünen aber „ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen“. Das von einigen betriebene „Grünen-Bashing“ lehne er zwar ab. Ihn störe aber „diese Realitätsresistenz“ der Grünen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt langsam Bewegung in die Regierungsbildung. Beteiligt sind in allen drei Ländern CDU, SPD und das BSW. In Sachsen und Thüringen waren am 1. September neue Landtage gewählt worden, in Brandenburg am vergangenen Sonntag. Die Bildung von Koalitionen dürfte in allen drei Ländern schwierig werden. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte nach der Landtagswahl in Brandenburg die Forderung ihrer Partei bekräftigt, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte, es sollte die Regel gelten, „dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller“.
Die möglichen Schnittmengen zwischen der Union und dem BSW bei Bildung und Migration sind von politischer Bedeutung und könnten in Zukunft zu interessanten Koalitionsmöglichkeiten führen. Es ist wichtig zu erkennen, dass trotz unterschiedlicher Positionen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, beide Parteien in anderen Politikbereichen durchaus gemeinsame Ziele verfolgen. Dies zeigt, dass politische Kooperationen über ideologische Grenzen hinweg möglich sind, wenn es um konkrete Sachthemen geht.
Übereinstimmungen bei Bildungsfragen
Bildung ist ein zentrales Thema, das sowohl die Union als auch das BSW betrifft. Beide Parteien erkennen die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Bildung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands an. Investitionen in Bildungseinrichtungen, Lehrkräfte und Bildungsprogramme sind für beide Parteien von großer Bedeutung. Darüber hinaus setzen sich sowohl die Union als auch das BSW für eine chancengerechte Bildungspolitik ein, die allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen ermöglicht.
Gemeinsame Positionen zur Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik gibt es Schnittmengen zwischen der Union und dem BSW. Beide Parteien unterstützen eine geordnete und geregelte Zuwanderungspolitik, die auf Integration und Teilhabe ausgerichtet ist. Sie setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ein und befürworten Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft. Darüber hinaus betonen sowohl die Union als auch das BSW die Bedeutung von internationaler Solidarität und Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.
Unterschiede in außen- und sicherheitspolitischen Fragen
Trotz der Schnittmengen in Bildungs- und Migrationsfragen bleiben die Unterschiede zwischen der Union und dem BSW in außen- und sicherheitspolitischen Fragen bestehen. Während die Union eine enge Anbindung an westliche Bündnispartner wie die NATO und eine klare Positionierung in internationalen Konflikten favorisiert, setzt das BSW auf eine eigenständige deutsche Außenpolitik und eine kritische Haltung gegenüber militärischen Interventionen. Diese unterschiedlichen Ansätze machen eine Koalition in diesen Politikbereichen schwierig, da die Grundüberzeugungen beider Parteien zu weit auseinanderliegen.
Insgesamt zeigen die Diskussionen über mögliche Koalitionen zwischen der Union und dem BSW in ostdeutschen Ländern die Vielfalt politischer Positionen und die Suche nach Kompromissen in einer sich wandelnden politischen Landschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Beziehungen zwischen den Parteien entwickeln und ob es in Zukunft zu weiteren Kooperationen auf Landes- oder sogar Bundesebene kommen wird.
