Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und Sahra Wagenknecht treffen sich
Regierungsbildung in Sachsen: Kretschmer traf Wagenknecht in Berlin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um politische Standpunkte auszuloten. Die Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen sollen in den kommenden Tagen folgen. Die beiden Politiker sprachen über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik wurden diskutiert. Zudem tauschten sie sich über außenpolitische Positionen aus.
Kretschmer zuvor kritisch gegenüber Einmischung Wagenknechts
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Vor zweieinhalb Wochen sagte er noch: „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“ Zwischen CDU und BSW in Sachsen gebe es große Unterschiede, erklärte ZDF-Landeskorrespondent Thomas Bärsch. Selbst bei der Haltung zu Russland müsse man auf Nuancen achten.
CDU in Sachsen nur knapp vor AfD
Bei der Wahl in Sachsen am vergangenen Sonntag lag die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD, die 30,6 Prozent erreichte. Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW angewiesen, das 11,8 Prozent der Stimmen erhielt. Zusätzlich benötigt er entweder die Unterstützung der SPD mit 7,3 Prozent oder der Grünen mit 5,1 Prozent.
Kiesewetter gegen Verhandlungen mit BSW
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte Gespräche seiner Partei mit dem BSW kritisiert und eine Koalition mit der BSW abgelehnt. Er bezeichnete das BSW als eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch. Die CDU müsse in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer und Sahra Wagenknecht treffen sich in Berlin
Die Regierungsbildung in Sachsen steht auf der Kippe, nachdem die CDU bei der letzten Wahl nur knapp vor der AfD lag. Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, um politische Standpunkte auszuloten. Die beiden Politiker sprachen über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik wurden diskutiert. Zudem tauschten sie sich über außenpolitische Positionen aus.
Die CDU in Sachsen steht vor der Herausforderung, eine Regierungskoalition bilden zu müssen, da sie nur knapp vor der AfD liegt. Kretschmer ist daher auf die Unterstützung der BSW angewiesen, die bei der Wahl 11,8 Prozent erreichte. Zusätzlich benötigt er entweder die Unterstützung der SPD mit 7,3 Prozent oder der Grünen mit 5,1 Prozent. Die Gespräche zwischen CDU und BSW sollen in den kommenden Tagen folgen.
Kretschmer hatte sich zuvor kritisch über die Einmischung von Wagenknecht geäußert. Er betonte, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden sollten und nicht von Berlin aus. Die Unterschiede zwischen CDU und BSW in Sachsen sind groß, insbesondere in Bezug auf außenpolitische Themen wie die Haltung zu Russland. Laut ZDF-Landeskorrespondent Thomas Bärsch müssen beide Parteien auf Nuancen achten, um eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lehnte Verhandlungen mit der BSW ab und bezeichnete sie als eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen. Er sieht das BSW als eine Weiterentwicklung der AfD, die in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch sei. Kiesewetter betonte, dass die CDU in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden müsse.
Die Zukunft der Regierungsbildung in Sachsen bleibt ungewiss, da eine Fortsetzung der alten Koalition nicht mehr möglich ist. Kretschmer schließt eine Minderheitsregierung aus und betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung. Wagenknecht fordert von der CDU, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Lösung für die Regierungsbildung zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen CDU und BSW verlaufen und ob eine Koalition zustande kommt.