Nord Stream: Forderung nach drastischen Maßnahmen von Wagenknecht
Berlin. Nach den mutmaßlichen Anschlägen fordert die BSW-Chefin die Aufklärung der Rolle der Bundesregierung. Die aktuellen Politik-News im Blog.
Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss
TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt
Habeck meldet Interesse an Kanzlerkandidatur an
Mehr Befugnisse fürs BKA: Union befürwortet Ampel-Plan
Faeser will Bundeskriminalamt Wohnungseinbrüche erlauben
Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 16. August: Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream
20.34 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Die Sprengung von Nord-Stream sei ein Terroranschlag auf Deutschlands Energieversorgung gewesen. Die Bundesregierung habe bisher nichts zur Aufklärung unternommen, kritisierte Wagenknecht.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt hat, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Am Donnerstag hatte die ukrainische Führung einen Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ über eine Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch die höchste Regierungsebene in Kiew zurückgewiesen.
TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt
10.20 Uhr: Die Technische Universität Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Es werde der an der Uni definierte Prozess „Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten“ in Gang gesetzt, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Zum zeitlichen Verlauf der Prüfung könne man keine Auskunft geben. Der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hatte die TU Chemnitz via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe. Die CDU Thüringen weist die Vorwürfe zurück. Voigt habe seine Promotion nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, teilte Generalsekretär Christian Herrgott mit. „Es erstaunt uns keineswegs, dass wenige Tage vor der wichtigsten Wahl in der Geschichte des Freistaats Thüringen derartige bereits in der Vergangenheit entkräftete Vorwürfe gegen Mario Voigt lanciert werden. Es geht ganz offensichtlich darum, ihn zu verleumden“, erklärte Herrgott.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Voigt will als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen. Mit seiner CDU steht er in Umfragen mit Werten zwischen 21 und 23 Prozent hinter der AfD auf Platz zwei. Er liegt damit klar vor der Linken von Amtsinhaber Bodo Ramelow, die nach Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Rang vier abgerutscht ist.
Viel Zuspruch für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
7.15 Uhr: 37 Prozent der Deutschen befürworten einer Umfrage zufolge die Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer Landesregierung. 45 Prozent lehnen dies ab, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für „Süddeutsche Zeitung Dossier“ hervorgeht. Wahlberechtigte, die nach eigener Auskunft 2021 die AfD gewählt haben, würden gar zu 48 Prozent die Beteiligung des Konkurrenten BSW an einer Landesregierung gutheißen. Unter den damaligen Anhängern der FDP sind es 41 Prozent, bei der SPD 40, der Union 34 und bei den Grünen nur 23 Prozent. Es zeigen sich zudem geografische Unterschiede: Im Osten Deutschlands stimmen 47 Prozent einer BSW-Regierungsbeteiligung auf Landesebene zu, im Westen nur 34 Prozent.
In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, Brandenburg folgt am 22. September. In allen drei Bundesländern kommt das neu gegründete BSW in aktuellen Umfragen auf zweistellige Werte.
Politik-News vom 15. August: Antisemitismus-Beauftragter Klein mahnt, endgültige Entscheidung zu „Compact“ abzuwarten
13.50 Uhr: Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact“-Magazin dazu gemahnt, die endgültige Entscheidung abzuwarten. „Die nun ergangene Eilentscheidung gegen das Compact-Verbot ist eine vorläufige Entscheidung“, sagte Klein unserer Redaktion. „Die Rechtmäßigkeit des Verbots muss nun im Detail geprüft werden.“ Auch das sei ein grundlegender Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Klein weiter. „Das sollte respektiert und die endgültige Entscheidung abgewartet werden.“
„Compact“ hatte das Verbot des Innenministeriums rechtliche Schritte eingelegt. Eine Eil-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch hob das Verbot vorläufig teilweise auf.
Inhaltlich kritisierte Klein das Magazin, das das Haus von Innenministerin Faeser verboten hatte, scharf. „Das Compact Magazin verbreitet neben Umsturzfantasien auch Diffamierung von Jüdinnen und Juden, Rassismus, homophobe Hetze sowie Verschwörungserzählungen“, sagte Klein auf Nachfrage. „Es ist unsäglich, was die Untersuchungen an demokratiefeindlichem Gedankengut zutage gebracht haben.“ Das zeige eindrücklich, wie wichtig eine entschlossene Haltung gegen Rechtsextremismus sei, sagte Klein. „Und Antisemitismus ist seit jeher in der DNA von Rechtsextremismus verankert.“
Faeser verteidigt „Compact“-Verbot trotz gerichtlicher Niederlage
12.25 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin „Compact“ verteidigt. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, es sei wichtig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung bestätigt, dass das Vereinsverbot eine solche Maßnahme sei. „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“, sagte Faeser. Faeser sagte weiter, es sei in einem Rechtsstaat „ein ganz normaler Vorgang“, dass das Mitte Juli ausgesprochene Verbot des Magazins von einem Gericht überprüft werde. Bei anderen Verfahren sei das Handeln der Regierung bestätigt worden, „jetzt haben wir in Teilen verloren“, sagte die Innenministerin. So sei es in einem Rechtsstaat.
Das rechtsextremistische Magazin „Compact“ hatte am Mittwoch einen Teilerfolg im juristischen Streit um sein Verbot durch das Bundesinnenministerium errungen. Das Bundesverwaltungsgericht gab einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Teilen statt (AZ: BVerwG 6 VR 1.24). Das Magazin darf nun unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen. Faeser hält ihr Verbot auch nach der ersten Gerichtsentscheidung weiter für begründet und will ihre Position im Hauptsacheverfahren umfassend darlegen.
Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an
11.13 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. Zunächst gehe es jedoch um andere Themen, sagte der Wirtschaftsminister: „Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen.“ Die Situation für die Grünen sei aktuell schwieriger als bei der letzten Wahl 2021, sagte Habeck. Die Lage auf dem Spielfeld sei kompliziert: „Du wirst eingewechselt, und es steht vier null gegen dich.“ Er sei prinzipiell bereit, die Positionen der Grünen „zu korrigieren“ und gemeinsam etwas „Neues“ zu schaffen. Insofern sei der Titel des Kanzlerkandidaten „doch ehrlicherweise ganz egal, wenn ich das jetzt so sagen darf“, sagte Habeck. „Das ist die unwichtigste Frage.“ Ihm gehe es darum, „dass wir, bevor wir uns über Titel unterhalten und über Strategie Vertrauen aufbauen müssen, dem Land ein Angebot machen und wieder da ansetzen, wo wir 2020/2021 waren.“ Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen gegangen. Baerbock hat inzwischen ihren Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur erklärt.
Lauterbach warnt: Ohne Finanzreform steigen Eigenanteile in der Pflege
10.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden: Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2600 Euro und 3300 Euro lägen, sagte Lauterbach dieser Redaktion. „Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat.“ Es dürfe aber nicht sein, dass sich Menschen im Rentenalter Sorgen machen müssten, ob das Geld für die Pflege reiche. „Das ist unwürdig“, so der SPD-Politiker. Es sei jedoch nicht möglich, die Pflege auf dem jetzigen Niveau zu halten, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen, mahnte Lauterbach. Nach der Sommerpause werde er dazu einen Vorschlag machen.
Karl Lauterbach (SPD) – Bundesminister für Gesundheit.
Politik-News vom 14. August: Lauterbach warnt: Mehr Befugnisse fürs BKA – Union befürwortet Ampel-Plan
14.20 Uhr: Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dieser Redaktion. Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese dringend brauchten. „Andernfalls ist die Ampel weiterhin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) Berichten zufolge erlauben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes soll demnach die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung umfassen. „Es ist an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, die den Sicherheitsbehörden den Schutz unserer Bevölkerung mit Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen“, sagte Throm. „Dazu gehört neben Möglichkeiten der Wohnungsdurchsuchung, die sich selbstverständlich im verfassungsmäßigen Rahmen befinden müssen, vor allem die IP-Adressen-Speicherung.“ Das Bundesinnenministerium wollte die berichteten Pläne zur Ausweitung der BKA-Befugnisse nicht kommentieren.
Faeser will Bundeskriminalamt Wohnungseinbrüche erlauben
9.30 Uhr: Wie aus dem neuen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Änderung des BKA-Gesetzes hervorgeht, will sie dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Bisher wurde der Gesetzentwurf vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert. In der Regel erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Bei dessen Abwesenheit sind andere Zeugen beizuziehen. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe.
Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Ministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht. Seit einer Grundgesetzänderung 2009 hat das BKA die Kompetenz für die Abwehr der Gefahren des „internationalen Terrorismus“. Praktisch relevant ist dabei vor allem die Verhütung von islamistischen Anschlägen.
Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
9.15 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde“, sagte Biermann dem Nachrichtenportal „Zeit Online“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. „Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus“, urteilte Biermann. Die Tatsache, dass sowohl AfD als auch BSW eine militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland ablehnen sagte Biermann „Zeit Online“: „Die blaue AfD und die falschen Roten von Wagenknecht stehen beide aufseiten von Putin in diesem blutigen Ukrainekrieg.“
Umfrage bei CDU: AfD-Kooperation für 45 Prozent vorstellbar
9.00 Uhr: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1.002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus. Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für
