Schlagwort: Koalitionsverhandlungen

Der Bundestag debattiert über das Schuldenpaket von Union, SPD und GrünenDas Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags gegeben, in der über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt...

Koalitionsverhandlungen zur Sozialpolitik: Ampelkoalition in Sicht?Die aktuellen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind alarmierend: Drei Millionen Arbeitslose, eine Million Langzeitarbeitslose. Diese Zahlen verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation zu verbessern. Der Großhandel verzeichnet...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter grünem SpardiktatDie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollten die schnellsten und unkompliziertesten in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte werden. Mit schlanken Verhandlungsteams und einem schmalen Koalitionsvertrag war die Kanzlerwahl bis...

Koalitionsverhandlungen: Die Verhandler der ArbeitsgruppenAm Donnerstagabend versammelten sich Politiker der CDU, SPD und CSU, um über die Grundlagen eines Koalitionsvertrages zu diskutieren. Insgesamt 256 Politiker, aufgeteilt in 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, arbeiten...

Sondierungen von Union und SPD: Zielgeraden in Sicht, aber noch steinige WegeDie Sondierer von Union und SPD stehen kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Abschnitt ihrer Verhandlungen. Es ist die Zeit, die sie als "die...

Konflikte der Union und SPD: Gefahr für die neue RegierungDie kommende Regierung steht vor großen Herausforderungen, die ihren Erfolg maßgeblich beeinflussen werden. Insbesondere zwei Konflikte innerhalb der Union und SPD könnten die Stabilität von...

Die Zukunft der FDP bei der Bundestagswahl 2025Die Geschichte der FDP scheint sich zu wiederholen, während sich die Partei von einer Regierungsbeteiligung erneut in die außerparlamentarische Opposition bewegt. Obwohl der Weg diesmal nicht so...

Die Bundestagswahl 2025: Ein Rückblick auf die spannenden EntwicklungenIn einem ereignisreichen Wahltag hat die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die Union mit einem...

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: Was nun?Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich sorgen für Unruhe und Verunsicherung. Nach dem erneuten Scheitern von Koalitionsverhandlungen steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Einigkeit trotz Differenzen: Friedrich Merz bleibt optimistischDeutschland - viele Menschen sorgen sich um die Bildung einer stabilen Regierung nach den bevorstehenden Bundestagswahlen. Doch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, zeigt sich zuversichtlich und verweist...

Die FDP kämpft ums Überleben: Eine Mehrfrontenschlacht, die alles andere als gut läuftDie FDP, eine Partei mit langer Tradition und wechselhafter Geschichte, sieht sich aktuell mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Der Parteivorsitzende Christian...

Die Parteien SPD und Grüne haben sich zusammengeschlossen, um die FDP wegen der "D-Day"-Affäre zu kritisieren. Sie zweifeln daran, dass FDP-Chef Lindner nichts von dem Strategiepapier wusste.Nach den Rücktritten in der FDP aufgrund eines...

CDU und SPD haben angekündigt, gemeinsam in Koalitionsgespräche zu gehen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wurde in einer Pressemitteilung am Abend erklärt. Weitere Details sollen am Freitagvormittag bekannt gegeben werden.Ein bereits vorliegendes Papier...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz in einem Interview mit "Caren Miosga" auf ARD die Möglichkeit einer Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht ausgeschlossen. Er betonte, dass er bereit sei, diesen Schritt zu gehen,...

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister und jetzige FDP-Chef, warnte vor einer Ampel-Koalition in Berlin. Er betonte, dass er ein Experte für die SPD und die Grünen sei. Lindner warb für seine Partei als potenziellen...

Herr Lindner, am Donnerstag hat der Bundespräsident Sie aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassen – in Anwesenheit des Bundeskanzlers. Hat Olaf Scholz in Schloss Bellevue mit Ihnen gesprochen? Wir haben uns begrüßt, wie es...

Robert Habeck ist zurück auf Twitter, um sich nicht von den "Schreihälsen und Populisten" die Debatten überlassen zu lassen. Seine Rückkehr markiert den Beginn seiner Wahlkampagne, die ihn ins Kanzleramt bringen soll. Alles ist...

Beim flüchtigen Hinsehen passt sogar etwas zusammen bei Scholz und Merz. Der CDU-Vorsitzende, Unionskanzlerkandidat und Oppositionsführer steht am Donnerstagmorgen um 8.45 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude, die außerordentliche Sitzung mit den Abgeordneten ist...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der...

Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in...

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt. Die Sondierungsgruppen beider Parteien empfehlen den Parteivorständen Verhandlungen. Diese haben dies nun gebilligt. Eine solche Koalition wäre ein...

Die Ampelkoalitionäre haben sich gegenseitig ausgebremst und es kam zu Verzögerungen bei den geplanten Steuerentlastungen. Ursprünglich war geplant, die Steuergesetze am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden. Doch am Dienstag kam die Nachricht, dass...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerpartei SPD keinen Generalsekretär mehr. Kevin Kühnert, der für die Kampagne des Kanzlerkandidaten verantwortlich ist, ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Er gab gesundheitliche Gründe an...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Reaktion von Berlins Regierungschef Kai Wegner auf das Brandenburg-Wahl Desaster für die AmpelregierungBerlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „ein weiteres Desaster für die Ampelregierung“ im Bund bezeichnet....

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, bald eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 zu treffen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" antwortete er auf die Frage, ob er bereits eine...

Nach dem Treffen zwischen der Ampel-Regierung, der Union und den Ländern äußerte sich Innenministerin Faeser zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Union erzielte jedoch keine Einigung.Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über...

Bei einem CDU-Stammtisch in Westdeutschland geht es in diesen Tagen nicht nur um den Erfolg der AfD in Thüringen und Sachsen oder um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder der...

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben zu einer schwierigen Situation für die Ampelkoalition geführt. Die Parteien, die sich aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzen, haben es scheinbar einfacher, gemeinsam Wahlen zu verlieren als...

Am 1. September 2024 fanden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Die Wahllokale öffneten von 8 bis 18 Uhr, und die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In diesem...

Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Politische Zusammenarbeit ohne die AfDIn Sachsen und Thüringen stehen nach den Wahlen vom Sonntag Verhandlungen über neue Regierungskoalitionen an. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich schwierig und langwierig sein, da die...

Landtagswahl Thüringen 2024: Keine Koalition mit der AfD?AnalyseLandtagswahl in Thüringen: Thüringen wählt: Spannung vor offenem Ausgang von Axel Zimmermann, ErfurtIn Thüringen wird es kompliziert. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vorn. Koalieren möchte mit der Partei...

Wenn der Druck hoch ist, kann man auf diplomatische Gepflogenheiten schon mal verzichten. Keir Starmer ist zu Besuch in Berlin, gemeinsam mit dem britischen Premierminister stellt sich Olaf Scholz am Mittwochmittag den Fragen der...

Eine europäische Lösung für Rüstungskonzerne wird diskutiert, aber die FDP blockt staatliche Beteiligungen ab. Viele Rüstungskonzerne kämpfen mit Produktionsproblemen, daher überlegt die Bundesregierung, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP ist dagegen und fordert mehr...