Reaktion von Berlins Regierungschef Kai Wegner auf das Brandenburg-Wahl Desaster für die Ampelregierung
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „ein weiteres Desaster für die Ampelregierung“ im Bund bezeichnet. „Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte.“
Wegner forderte die Bundesregierung auf, „endlich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln“. Alle Parteien der politischen Mitte müssten die „unkontrollierte Migration nach Deutschland“ beenden. „Wir müssen für Sicherheit sorgen – auch für die soziale. Es muss uns gelingen, dass die Menschen in Deutschland keine Angst mehr haben, ihre Existenz zu verlieren.“
Die politische Landschaft nach der Brandenburg-Wahl
Die AfD erhielt Hochrechnungen von Sonntagabend zufolge fast 30 Prozent der Stimmen und kam damit auf Platz zwei. Dahinter landete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit rund zwölf Prozent. Dem Wahlsieger Dietmar Woidke von der SPD (rund 31 Prozent) gratulierte Wegner. „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, sagte er. Er freue sich auf die „weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Brandenburg müsse nun schnell eine stabile Regierung aufstellen, dies sei „unverzichtbar für die weitere positive Entwicklung unserer gemeinsamen Metropolregion“. Auf das CDU-Ergebnis, mit rund zwölf Prozent das schlechteste seit 1990, ging Wegner nicht explizit ein. „Ich danke Jan Redmann und der CDU Brandenburg für den couragierten Wahlkampf“, sagte er.
Ausblick auf die politische Zukunft Berlins und Brandenburgs
Die Berliner SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht das starke Wahlergebnis der Brandenburger SPD als mögliche Blaupause für ihren Landesverband. „Es ist klar, dass eine starke Persönlichkeit wie Dietmar Woidke zusammen mit einem guten Programm gezogen hat in Brandenburg“, sagte Böcker-Giannini dem RBB. Berlin müsse nun auch „in die Programmentwicklung gehen“. Das tue die Partei mit dem von den beiden Vorsitzenden initiierten Erneuerungsprozess „Berlin 2035“.
Philmon Ghirmai und Nina Stahr, Vorsitzende der Berliner Grünen, sprachen von einem „schwierigen Rahmen“ für die Grünen, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch um den Einzug in den Landtag bangen mussten. „Der politische Diskurs zeichnet sich derzeit durch Feindseligkeit und Populismus aus“, sagten beide. Dazu trügen auch die CDU oder das BSW bei, die die Grünen wiederholt zum Hauptfeind erklärt hätten.
Die Wirtschaftslage nach der Brandenburg-Wahl
Laut dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, macht das Wahlergebnis Mut, „dass eine stabile Landesregierung mit einem klaren Profil möglich“ sei. „Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Politik, die für eine starke Wirtschaft und ein starkes Land sorgt und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzt. Stabilität und klare Verhältnisse sind für die Unternehmen entscheidend.“
Insgesamt zeigt das Ergebnis der Brandenburg-Wahl die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland. Es ist wichtig, dass die Regierenden auf die Sorgen und Ängste der Bürger eingehen und konstruktive Lösungen für die Zukunft anbieten. Nur so kann Vertrauen in die Politik wiederhergestellt und eine stabile Entwicklung des Landes gewährleistet werden.