Nach dem Treffen zwischen der Ampel-Regierung, der Union und den Ländern äußerte sich Innenministerin Faeser zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Union erzielte jedoch keine Einigung.
Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert. Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der Union, gab bekannt, dass CDU/CSU und die Koalition keine Einigung erzielen konnten. Daher sei eine Fortsetzung der Gespräche in diesem Format nicht sinnvoll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich ebenfalls zu den Gesprächen.
Friedrich Merz, der Fraktionschef der Union, kritisierte die Bundesregierung scharf und erklärte, dass diese intern zutiefst zerstritten sei und sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen könne. Er betonte, dass die Regierung nicht ernsthaft auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen eingegangen sei.
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei wies darauf hin, dass verschiedene Vorschläge zur Sprache gekommen seien, darunter auch die Möglichkeit, die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems früher zu implementieren. Schnellere Verfahren an Flughäfen waren ebenfalls ein Thema. Frei stellte fest, dass die Vorschläge der Union und der Ampel in Bezug auf die Migrationspolitik nicht übereinstimmten. Dennoch seien die Vorschläge eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand. Er betonte, dass die Union bereit sei, die Vorschläge der Ampel im parlamentarischen Prozess zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen.
Es wurde deutlich, dass die Union und die Ampel-Regierung unterschiedliche Ansichten zur Migrationspolitik haben. Frei zeigte sich offen für weitere Gespräche über eine Verschärfung der Migrationspolitik, jedoch werde das Gesprächsformat vom Dienstag nicht fortgeführt. Die Hoffnung, dass größere Schritte möglich wären, habe sich leider nicht bewahrheitet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußerte sich ebenfalls kritisch und fühlte sich in Bezug auf das Gespräch getäuscht. Die Regierung habe zwar verschiedene Vorschläge gemacht, aber keine Zurückweisungen, wie von der Union gefordert.
Am Nachmittag sollen Bund und Länder über mögliche Maßnahmen in der Migrationspolitik beraten, wobei auch die Union vertreten ist.
Bundesinnenministerin Faeser ordnete vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen an als Maßnahme gegen irreguläre Migration. Zudem entwickelte die Bundesregierung ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, das über das bisherige Maß hinausgeht.
Es wird deutlich, dass viele Kommunen Schwierigkeiten haben, neue Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterbringen. Sie erhoffen sich Entlastung vom Migrationsgipfel.
Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour betonte die Notwendigkeit, die Ideen auch mit den europäischen Partnerstaaten und insbesondere mit den Nachbarn zu besprechen. Es besteht Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition, da es noch viele offene Fragen gibt.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung und fordert rechtlich fundierte Lösungen statt populistischer Forderungen.
Die Diskussion über Zurückweisungen an der Grenze wird weitergehen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Migrationspolitik in Deutschland entwickeln wird.
