Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt. Die Sondierungsgruppen beider Parteien empfehlen den Parteivorständen Verhandlungen. Diese haben dies nun gebilligt. Eine solche Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.
Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Auch in Sachsen und Thüringen braucht es das BSW für eine Mehrheit ohne die AfD. Dort stocken die Verhandlungen; die Union wirft Sahra Wagenknecht vor, sie stelle in den Sondierungen absurde Forderungen, um die Verhandlungen zu torpedieren.
Im Vorschlag eines Sondierungspapiers der beiden Parteien heißt es, Brandenburg stehe vor großen Herausforderungen. Kaufkraftverluste und hohe Energiepreise überforderten Bürger mit geringen Einkommen und Renten. „Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen, ihre Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.“
Zum besonders strittigen Thema Krieg und Frieden heißt es: „Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa.“ Brandenburg wolle aktiv zur Sicherung des Friedens beitragen. Das gelte unabhängig von der Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Verteidigungspolitik. Außerdem steht in dem Papier: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“
Auf EU-Ebene werde man sich für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und für Waffenstillstandsverhandlungen einsetzen. Gleichzeitig heißt es auch, dass Deutschlands Verteidigungsfähigkeit für Frieden und Sicherheit wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
Außerdem solle Bildung verbessert, Krankenhausstandorte erhalten und Bürokratie abgebaut werden. Irreguläre Migration soll eingedämmt, aber Fachkräfteeinwanderung gefördert werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW sind ein wichtiger Schritt für die Zukunft von Brandenburg. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Parteien zusammenarbeiten, um die Herausforderungen des Landes anzugehen und für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger zu sorgen. Die Bürger können gespannt sein, welche konkreten Maßnahmen und Vereinbarungen aus den Verhandlungen hervorgehen werden, um Brandenburg weiter voranzubringen.
