Die FDP flirtet mit der Union: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?
Wenn die Ampelkoalition eine Ehe wäre, dann wäre die FDP der unzufriedene Partner, der mindestens einmal pro Woche laut über Scheidung nachdenkt. Mal twittert ein Abgeordneter, mal murrt die Basis, mal definiert die Parteiführung rote Linien in der Beziehung. Trotz allem hat das Bündnis bis heute Bestand. Hochrangige Liberale beteuern seit Monaten, dass sie grundsätzlich an der Koalition festhalten möchten, solange wichtige Punkte, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftswende, umgesetzt werden. Doch nun stellt sich die Frage, ob die Beziehung halten wird, da das Thema Migration die politische Landschaft neu formt.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging während der Generaldebatte im Bundestag erstaunlich weit. Zuerst applaudierten Djir-Sarai und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sich gegenseitig. Dann erklärte der FDP-Generalsekretär, dass die Liberalen bereit seien, „eins zu eins das umzusetzen, was die Union sagt“. Er fügte hinzu: „Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort.“ Und weiter: „Wir machen Ihnen ein Angebot, mit Ihnen die Migrationskrise in Deutschland zu beenden.“ Merz nickte bedächtig.
Dieser „Flirt“ mit der Opposition geht über das übliche politische Taktieren hinaus. Sollte die FDP tatsächlich ohne SPD und Grüne mit der Union stimmen, käme es zu einem Bruch mit der bestehenden Regierungskoalition. Die Liberalen betonen zwar, dass es nicht um Taktik, sondern um die Sache selbst gehe. Djir-Sarai begründete dies damit, dass eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik notwendig sei und dies eine Kernfrage der Stabilität der Demokratie darstelle. Er betonte: „Das Thema ist größer als die Ampel. Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik.“ Die Regierungskoalition hat jedoch politische Treue geschworen. Wenn es keine Ampel in der Migrationspolitik gibt, gibt es auch keine Ampel-Koalition. Dies ist der FDP bewusst.
Die Union signalisiert ebenfalls Interesse: Merz erklärte, dass er zu einem Treffen mit der Spitze der Ampelkoalition bereit sei, falls dies zu einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik führen könnte. Lindner forderte zudem neue Gespräche mit der Regierungskoalition und der Union, konkret mit Merz, Scholz und Habeck. Merz schlug vor, Zurückweisungen an den Außengrenzen ab Oktober für drei Monate zu testen. Wo steht die FDP also? Auf Seiten der Union, der Djir-Sarai sein Wort gegeben hat, oder bei der Ampelkoalition, der sie sich ebenfalls verpflichtet fühlt? Oder könnte es sogar zu einem Viererbündnis kommen?
Ein erster Test für diese neue Verbindung hätte ein Antrag der Union zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen sein können, bei dem die FDP ihre Worte schon in die Tat umsetzen könnte. Der Antrag wurde jedoch nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Somit muss sich die FDP vorerst nicht entscheiden. Wie lange dieser Schwebezustand anhält, bleibt abzuwarten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte dazu, dass die FDP nicht einfach zustimmen könne, da der Antrag kurzfristig auf den Tisch kam. Klar sei jedoch, dass die FDP in der Migrationspolitik mehr erreichen wolle als die Ampel-Koalition insgesamt.
Was die Gespräche „auf Chefebene“ betrifft, die nun angestrebt werden, so hofft Meyer darauf, dass der Bundeskanzler sowohl Ampel als auch Union zeitnah zu weiteren Verhandlungen einlädt. Die FDP hat einen engen Zeitplan im Blick: „Zehn Jahre unkontrollierte Migration müssen endlich beendet werden“, so Meyer. „Wir erwarten eine Umsetzung spätestens im Herbst. Jeder muss jetzt über seinen Schatten springen, der eine mehr, der andere weniger.“ Was passiert, wenn Grüne und SPD nicht mitziehen? Meyer bleibt zurückhaltend: „Was geschieht, wenn die Gespräche scheitern, kann ich nicht sagen, solange nicht alles versucht wurde.“
Es bleibt abzuwarten, ob sich hier tatsächlich ein „Möglichkeitsfenster“ öffnet, wie es führende Liberale formulieren, oder ob die kriselnde Ehe der Ampel an der Migration endgültig zerbricht.