Schlagwort: Asylpolitik

Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat...

EuGH prüft Italiens Albanien-Modell: Wer definiert, wo es sicher ist?Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt über das "Albanien-Modell" der italienischen Regierung, das darauf abzielt, Asylverfahren zu beschleunigen. Diese innovative Methode sieht vor, dass die Behörden...

AfD-Chefin Alice Weidel stellte in der ARD-Wahlarena ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ins Rampenlicht. In der Zwischenzeit betonte Kanzler Olaf Scholz sein Bestreben, das Rentenniveau stabil zu halten. Diese...

Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration einzudämmen. Er betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer ins Land kommt, und beschuldigte Putin und Lukaschenko, den Migrantenzustrom zu...

Iran plant Abschiebung von zwei Millionen AfghanenDer Iran bereitet sich angeblich auf die Abschiebung von rund zwei Millionen Afghanen vor. Diese drastische Maßnahme wurde vom Chef der iranischen Polizeibehörde, Ahmad-Reza Radan, angekündigt. Er gab...

Als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis letzte Woche Wien besuchte, standen in den Gesprächen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch Deutschland im Fokus. Die Regierung des größten EU-Mitgliedslandes wird von vielen kritisiert, da sie...

Ein neuer Kurs in der Asylpolitik EuropasDie jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Europas haben für Aufsehen gesorgt und zeigen einen klaren Kurswechsel auf. Die Bundesinnenministerin betonte, dass Deutschland die neuen Grenzkontrollen in enger Abstimmung...

Die FDP flirtet mit der Union: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?Wenn die Ampelkoalition eine Ehe wäre, dann wäre die FDP der unzufriedene Partner, der mindestens einmal pro Woche laut über Scheidung nachdenkt. Mal...

Härtere Regeln an der Grenze: Deutsche Mehrheit gegen irreguläre MigrationUnabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des...

Nach dem Treffen zwischen der Ampel-Regierung, der Union und den Ländern äußerte sich Innenministerin Faeser zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Union erzielte jedoch keine Einigung.Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über...

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis...

Migration bleibt ein kontroverses Thema in der deutschen Politik, insbesondere wenn es um die Migrationspolitik geht. Am Nachmittag sollen ab 15 Uhr Bundesregierung, Länder und Opposition über einen schärferen Kurs beraten. Die Entscheidung der...

Österreich weigert sich, Abgewiesene zurückzunehmen: Kein SpielraumÖsterreich hat kürzlich angekündigt, Flüchtlinge, die von Deutschland zurückgewiesen werden, nicht aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde von Innenminister Gerhard Karner getroffen, der betonte, dass es in dieser Angelegenheit keinen...

Migration: Warnung vor übertriebenen Maßnahmen - Saskia EskenDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt eindringlich vor überzogenen Maßnahmen in Bezug auf Migration. Angesichts des geplanten Treffens zwischen der Ampelregierung und der Union zum Thema Migration betont...

In Bayern verlassen viele Geflüchtete das Land, insbesondere in einigen Landkreisen, während in anderen kaum jemand abgeschoben wird. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit Ausreisepflichtigen.Die Situation in Bayern Die...

Titel: Habeck kritisiert Merz' unverantwortlichen Vorschlag zur MigrationDebatte um Migration: Habeck: Merz' Vorschlag "unverantwortlich"Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen hat Robert Habeck sich klar von Friedrich Merz' Vorschlag distanziert, eine "nationale Notlage" auszurufen. Das löse...

Die CDU fordert eine Wende in der Asylpolitik von Bundeskanzler Olaf ScholzCDU-Chef Friedrich Merz traf sich am Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), um über wichtige Themen zu diskutieren. Nach Informationen von ZDFheute wurde...

Rechtliches Problem bei Aufnahmestopp: Forderung von CDU-Chef MerzDie Forderung von CDU-Chef Merz nach einem Aufnahmestopp für bestimmte Migranten aus Syrien und Afghanistan hat eine Debatte über die rechtlichen und politischen Konsequenzen ausgelöst. Bundesjustizminister Marco...

Nach dem verheerenden Anschlag in Solingen hat sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Die Debatte wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen noch hitziger. Ein weiteres Thema,...

Seit diesem Monat haben sich die Regeln geändert und Asylbewerber in Bayern können nur noch mit Karte zahlen. Anstatt Bargeld zu bekommen, erhalten sie jetzt eine sogenannte Bezahlkarte, die in allen Landkreisen und Städten...