Schlagwort: Union

Der Bundestag debattiert über das Schuldenpaket von Union, SPD und GrünenDas Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags gegeben, in der über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter grünem SpardiktatDie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollten die schnellsten und unkompliziertesten in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte werden. Mit schlanken Verhandlungsteams und einem schmalen Koalitionsvertrag war die Kanzlerwahl bis...

Sondierungen von Union und SPD: Zielgeraden in Sicht, aber noch steinige WegeDie Sondierer von Union und SPD stehen kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Abschnitt ihrer Verhandlungen. Es ist die Zeit, die sie als "die...

Die Migrationsdebatte in Deutschland: Unionsfraktion ohne Mehrheit trotz AfD-StimmenDie Uhr tickt und die Spannung steigt im Bundestag. Es ist kurz vor elf Uhr, als die Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz beginnen sollte. Doch Thorsten Frei,...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Die FDP flirtet mit der Union: Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus?Wenn die Ampelkoalition eine Ehe wäre, dann wäre die FDP der unzufriedene Partner, der mindestens einmal pro Woche laut über Scheidung nachdenkt. Mal...

Nach dem Treffen zwischen der Ampel-Regierung, der Union und den Ländern äußerte sich Innenministerin Faeser zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Union erzielte jedoch keine Einigung.Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über...

Im Rahmen des Spitzengesprächs über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration konnten sich Union und Bundesregierung nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Die Diskussionen blieben ohne greifbare Fortschritte, da keine konkreten Vorschläge zur Zurückweisung...

Migration und Asylpolitik in der EU: Verhandlungen zwischen Union und Bundesregierung abgebrochenAm Dienstagabend hat die Europäische Union die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Der Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei...

Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationspolitik: Union beteiligt sichBerlin. Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.Union wird an Migrationstreffen teilnehmenDie Union wird sich aktiv am Spitzentreffen...

Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.Die Union wird an Migrationstreffen teilnehmenDie Union wird an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium...

Staatseinstieg bei Meyer Werft: Union fordert Exitplan von Robert HabeckDie Meyer Werft in Papenburg steht vor einer entscheidenden Woche, da der Haushaltsausschuss in Berlin über den Staatseinstieg abstimmt. Vor diesem Hintergrund fordert die Union...

Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-BefugnisseBerlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...