Die Ampelkoalition steckt in der Klemme. Olaf Scholz steckt in der Klemme. Die Tage des Friedens zwischen SPD, Grünen und FDP sind gezählt. Es gibt Streit über das Bürgergeld, Steuererleichterungen für Ausländer und Gutachten, die der Koalition vorwerfen, am Rande des Rechtsbruchs zu agieren.
Olaf Scholz hat bisher keine Bindung zum Volk aufgebaut. Der Begriff „Respekt“, mit dem er vor drei Jahren erfolgreich war, hätte ein Kitt zwischen ihm und den Bürgern sein können. Aber das ist nicht passiert. Sowohl in der eigenen Partei als auch bei den Wählern scheint Scholz den Anschluss verloren zu haben.
Es gibt Gruppen in der SPD, die mit Scholz‘ Entscheidungen hadern, vor allem was den Ukrainekrieg betrifft. Eine andere, größere und einflussreichere Gruppe steht loyal zu Scholz, aber verzweifelt an ihm, weil sie einen stärkeren Scholz wollen, der mehr SPD-Inhalte durchsetzt.
Die Scholz-Anhänger glauben, dass er die Umfragewerte noch drehen kann und eine Verbindung zu den Menschen herstellen kann. Aber auch sie zweifeln, ob die Zeit bis zur Bundestagswahl dafür reicht. Das Führungsvakuum in der Kanzlerpartei ist offensichtlich.
Die regierende SPD hat das Gefühl verloren für eine angemessene Politik, die auf Mehrheiten zielt. Beispiel Bürgergeld und Migrationspolitik zeigen, dass die Einsichten bei den Sozialdemokraten oft zu spät kommen. Dies wird Scholz‘ Beinfreiheit im Bundestagswahlkampf einschränken.
Die Kampagne „Frieden sichern“ im Europawahlkampf war ein Zugeständnis an die eigenen Leute, aber bei den Wählern kam sie nicht an. Generalsekretär Kevin Kühnert wurde für die verkorkste Kampagne verantwortlich gemacht.
Viele Hoffnungen in der SPD-Spitze ruhen auf Friedrich Merz. Die SPD muss ihre Souveränität selbst wiederfinden, um erfolgreich zu sein. Es ist gefährlich, ein Jahr vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs, das Machtzentrum in der SPD nicht eindeutig zu identifizieren.
