Schlagwort: Regierungskoalition

Die Union hat ein ziemliches Mauerproblem. Sie ist regelrecht eingekesselt zwischen der Brandmauer auf der linken Seite und der Brandmauer auf der rechten Seite. Die rechte Brandmauer kann man sich so ähnlich vorstellen wie...

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...

Konflikte der Union und SPD: Gefahr für die neue RegierungDie kommende Regierung steht vor großen Herausforderungen, die ihren Erfolg maßgeblich beeinflussen werden. Insbesondere zwei Konflikte innerhalb der Union und SPD könnten die Stabilität von...

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister und jetzige FDP-Chef, warnte vor einer Ampel-Koalition in Berlin. Er betonte, dass er ein Experte für die SPD und die Grünen sei. Lindner warb für seine Partei als potenziellen...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der...

Die Sondierungen für eine zukünftige Regierungszusammenarbeit in Thüringen stecken in einer Krise. Die CDU, BSW und SPD können sich nicht auf eine Friedenspräambel einigen. Die SPD zweifelt zunehmend an einer möglichen Koalition. Der SPD-Landeschef...

Die Ampelkoalitionäre haben sich gegenseitig ausgebremst und es kam zu Verzögerungen bei den geplanten Steuerentlastungen. Ursprünglich war geplant, die Steuergesetze am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden. Doch am Dienstag kam die Nachricht, dass...

Die SPD hat ihre Wahlkampfstrategie für 2022 vorgestellt und setzt dabei auf verschiedene Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ plant die Partei eine Kaufprämie...

Neuausrichtung der Grünen nach Vorstands-Rücktritt Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen stellt sich die Frage nach der Zukunft der Partei und ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Die SPD-Spitze bedankte sich zunächst bei den...

Mögliche Koalitionen in Brandenburg nach Landtagswahl: Wer mit wem?Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht eine Veränderung der politischen Landschaft, da die Prognosen darauf hindeuten, dass der Landtag an Farbe verlieren wird. Gleichzeitig...

Kann Olaf Scholz die SPD aus der Krise führen?Seit Olaf Scholz Kanzler ist, wird die SPD von vielen als auf dem Weg zum Untergang gesehen. Die Situation wird als extrem schwierig und brandgefährlich beschrieben....

Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Politische Zusammenarbeit ohne die AfDIn Sachsen und Thüringen stehen nach den Wahlen vom Sonntag Verhandlungen über neue Regierungskoalitionen an. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich schwierig und langwierig sein, da die...

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zeichnen sich mögliche Koalitionen ab, die die politische Landschaft in beiden Bundesländern maßgeblich beeinflussen könnten.### Ergebnisse der Wahlen In Thüringen liegt die AfD laut Hochrechnungen von ARD und...

Wenn der Druck hoch ist, kann man auf diplomatische Gepflogenheiten schon mal verzichten. Keir Starmer ist zu Besuch in Berlin, gemeinsam mit dem britischen Premierminister stellt sich Olaf Scholz am Mittwochmittag den Fragen der...

Eine europäische Lösung für Rüstungskonzerne wird diskutiert, aber die FDP blockt staatliche Beteiligungen ab. Viele Rüstungskonzerne kämpfen mit Produktionsproblemen, daher überlegt die Bundesregierung, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP ist dagegen und fordert mehr...