Schlagwort: Regierungsbildung

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wird. Diese Entscheidung teilte die 63-jährige Politikerin am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio mit. Esken hatte zuvor lange Zeit geschwiegen, was ihre...

Der Bundestag debattiert über das Schuldenpaket von Union, SPD und GrünenDas Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags gegeben, in der über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt...

Koalitionsverhandlungen zur Sozialpolitik: Ampelkoalition in Sicht?Die aktuellen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind alarmierend: Drei Millionen Arbeitslose, eine Million Langzeitarbeitslose. Diese Zahlen verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation zu verbessern. Der Großhandel verzeichnet...

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD unter grünem SpardiktatDie Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollten die schnellsten und unkompliziertesten in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte werden. Mit schlanken Verhandlungsteams und einem schmalen Koalitionsvertrag war die Kanzlerwahl bis...

Koalitionsverhandlungen: Die Verhandler der ArbeitsgruppenAm Donnerstagabend versammelten sich Politiker der CDU, SPD und CSU, um über die Grundlagen eines Koalitionsvertrages zu diskutieren. Insgesamt 256 Politiker, aufgeteilt in 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, arbeiten...

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...

Sondierungen von Union und SPD: Zielgeraden in Sicht, aber noch steinige WegeDie Sondierer von Union und SPD stehen kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Abschnitt ihrer Verhandlungen. Es ist die Zeit, die sie als "die...

Die Bundestagswahl 2025: Ein Rückblick auf die spannenden EntwicklungenIn einem ereignisreichen Wahltag hat die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Nach der Auszählung aller Wahlkreise liegt die Union mit einem...

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: Was nun?Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich sorgen für Unruhe und Verunsicherung. Nach dem erneuten Scheitern von Koalitionsverhandlungen steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Einigkeit trotz Differenzen: Friedrich Merz bleibt optimistischDeutschland - viele Menschen sorgen sich um die Bildung einer stabilen Regierung nach den bevorstehenden Bundestagswahlen. Doch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, zeigt sich zuversichtlich und verweist...

Neue Regierung in Frankreich: Was sind die Hauptziele und Schwerpunkte?Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Bayrou. Der Élyséepalast teilte die Namen der gut...

Die Parteien SPD und Grüne haben sich zusammengeschlossen, um die FDP wegen der "D-Day"-Affäre zu kritisieren. Sie zweifeln daran, dass FDP-Chef Lindner nichts von dem Strategiepapier wusste.Nach den Rücktritten in der FDP aufgrund eines...

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sorgt die FDP erneut für Ärger. Medienberichten zufolge hat sich die Partei seit Ende September auf einen möglichen Bruch der Koalition vorbereitet. Dies geschah angeblich in geheimen Sitzungen, bei...

CDU und SPD haben angekündigt, gemeinsam in Koalitionsgespräche zu gehen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wurde in einer Pressemitteilung am Abend erklärt. Weitere Details sollen am Freitagvormittag bekannt gegeben werden.Ein bereits vorliegendes Papier...

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Dieser Termin wurde auch mit den Grünen und der FDP abgestimmt. Olaf Scholz plant, die...

Beim flüchtigen Hinsehen passt sogar etwas zusammen bei Scholz und Merz. Der CDU-Vorsitzende, Unionskanzlerkandidat und Oppositionsführer steht am Donnerstagmorgen um 8.45 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude, die außerordentliche Sitzung mit den Abgeordneten ist...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der...

Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in...

Die Sondierungen für eine zukünftige Regierungszusammenarbeit in Thüringen stecken in einer Krise. Die CDU, BSW und SPD können sich nicht auf eine Friedenspräambel einigen. Die SPD zweifelt zunehmend an einer möglichen Koalition. Der SPD-Landeschef...

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Österreich sind bisher sehr gut verlaufen, so der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Seit Freitag hat er sich mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien getroffen, um über die Situation...

Wenige mahlen den grünen Largo so drastisch wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, die Grünen stünden für all das, was die Bürger satthätten, für „die Bevormundung, die Umerziehung, die Arroganz und die Unbelehrbarkeit“. Wie...

Nationalratswahl in Österreich: Präsident sucht nach möglichen KoalitionenDie rechtspopulistische FPÖ hat bei der Nationalratswahl in Österreich einen klaren Sieg erzielt, während die konservative ÖVP hinter ihr liegt. Mit rund 29 Prozent der Stimmen konnte...

Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zu seinem PräsidentenDer CDU-Politiker Thadäus König wurde zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt. Die Wahl fand am Samstag während einer Plenarsitzung in Erfurt statt. König erhielt im...

Neuausrichtung der Grünen nach Vorstands-Rücktritt Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen stellt sich die Frage nach der Zukunft der Partei und ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Die SPD-Spitze bedankte sich zunächst bei den...

Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und ChancenMit knappem Vorsprung hat die SPD von Ministerpräsident Woidke die Wahl in Brandenburg gewonnen. Nun stehen schwierige Koalitionsgespräche an: Die Positionen der möglichen Partner CDU und BSW liegen teilweise...

Reaktion von Berlins Regierungschef Kai Wegner auf das Brandenburg-Wahl Desaster für die AmpelregierungBerlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „ein weiteres Desaster für die Ampelregierung“ im Bund bezeichnet....

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Woidke sucht Gespräch mit CDUDer Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat das Wahlergebnis seiner SPD als großen Erfolg bezeichnet. Bei der SPD-Wahlparty in Potsdam betonte er, dass sie eine historische Aufholjagd...

Mögliche Koalitionen in Brandenburg nach Landtagswahl: Wer mit wem?Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht eine Veränderung der politischen Landschaft, da die Prognosen darauf hindeuten, dass der Landtag an Farbe verlieren wird. Gleichzeitig...

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Markus Söder schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorNachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet hat, laden der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein....

30 Prozent für die AfD in Niedersachsen? Warum Stephan Weil das für unrealistisch hältDie AfD feiert Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen. Ist ein ähnliches Szenario 2027 auch in Niedersachsen denkbar? Warum Ministerpräsident und SPD-Landeschef...

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben zu einer schwierigen Situation für die Ampelkoalition geführt. Die Parteien, die sich aus SPD, Grünen und FDP zusammensetzen, haben es scheinbar einfacher, gemeinsam Wahlen zu verlieren als...

Am 1. September 2024 fanden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Die Wahllokale öffneten von 8 bis 18 Uhr, und die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In diesem...

Die politische Bedeutung der Wagenknecht-Partei in Thüringen und SachsenSchon Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen legten die Umfragen nahe, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in beiden Bundesländern keine stabile Regierung...

Koalitionen in Sachsen und Thüringen: Politische Zusammenarbeit ohne die AfDIn Sachsen und Thüringen stehen nach den Wahlen vom Sonntag Verhandlungen über neue Regierungskoalitionen an. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich schwierig und langwierig sein, da die...