Schlagwort: Bundesregierung

Also gut, hier geht's los mit der Geschichte von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Die energische, ostdeutsche und konservative Politikerin hat ohne Karenzzeit ihren Posten angetreten. Ihre Politik? Zurück zur fossilen Energie.Die frisch vereidigte Bundesministerin für...

Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat...

Koalitionsverhandlungen: Die Verhandler der ArbeitsgruppenAm Donnerstagabend versammelten sich Politiker der CDU, SPD und CSU, um über die Grundlagen eines Koalitionsvertrages zu diskutieren. Insgesamt 256 Politiker, aufgeteilt in 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, arbeiten...

Konflikte der Union und SPD: Gefahr für die neue RegierungDie kommende Regierung steht vor großen Herausforderungen, die ihren Erfolg maßgeblich beeinflussen werden. Insbesondere zwei Konflikte innerhalb der Union und SPD könnten die Stabilität von...

Die Zukunft der FDP bei der Bundestagswahl 2025Die Geschichte der FDP scheint sich zu wiederholen, während sich die Partei von einer Regierungsbeteiligung erneut in die außerparlamentarische Opposition bewegt. Obwohl der Weg diesmal nicht so...

Die Zukunft der Bundeswehr: Herausforderungen und PerspektivenSeit elf Jahren befindet sich die Bundeswehr im Wiederaufbau, der von zahlreichen Verzögerungen geprägt ist. Die Anforderungen an eine künftige Bundesregierung sind daher immens, da das Heer, die...

Erfolge der Ampelkoalition: Eine Bilanz der BundesregierungDer Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt, und es ist an der Zeit, eine Bilanz über die Leistungen der Regierung von Kanzler Scholz zu ziehen....

Einigkeit trotz Differenzen: Friedrich Merz bleibt optimistischDeutschland - viele Menschen sorgen sich um die Bildung einer stabilen Regierung nach den bevorstehenden Bundestagswahlen. Doch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, zeigt sich zuversichtlich und verweist...

CDU-Chef Merz im Interview: Große Kraftanstrengung erforderlichDer CDU-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Friedrich Merz sieht eine große Herausforderung auf Deutschland zukommen, die sowohl politische Entscheidungen als auch die Bürger selbst betrifft. In einem Interview mit den...

Lockerung der Schuldenbremse für marode Infrastruktur: Pro und ContraMarode Infrastruktur in DeutschlandIn Deutschland häufen sich die Probleme mit maroder Infrastruktur. Von heruntergekommenen Schulen bis zu spürbaren Digitalisierungsdefiziten - der Staat vernachlässigt viele seiner Kernaufgaben....

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich am Sonntagabend zu geheimen Beratungen im Kanzleramt. Obwohl keine genauen Details bekannt sind, wird vermutet, dass sie über die aktuelle Situation in der...

Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in...

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um schärfere Asylregeln zu fordern. Sie konnten sich jedoch nicht auf umstrittene Punkte wie Zurückweisungen und eine Asyl-Obergrenze einigen.Die Regierungschefs der Bundesländer haben betont, dass die...

Kann Olaf Scholz die SPD aus der Krise führen?Seit Olaf Scholz Kanzler ist, wird die SPD von vielen als auf dem Weg zum Untergang gesehen. Die Situation wird als extrem schwierig und brandgefährlich beschrieben....

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Es gibt positive Entwicklungen bei der Steigerung des Anteils ostdeutscher Führungskräfte in Bundesbehörden. Laut Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, haben mehr Ostdeutsche jetzt Leitungsfunktionen inne als vor zwei Jahren. Der Anteil...

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis...

Migration: Warnung vor übertriebenen Maßnahmen - Saskia EskenDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt eindringlich vor überzogenen Maßnahmen in Bezug auf Migration. Angesichts des geplanten Treffens zwischen der Ampelregierung und der Union zum Thema Migration betont...

Wenn der Druck hoch ist, kann man auf diplomatische Gepflogenheiten schon mal verzichten. Keir Starmer ist zu Besuch in Berlin, gemeinsam mit dem britischen Premierminister stellt sich Olaf Scholz am Mittwochmittag den Fragen der...

Boris Pistorius, der derzeitige Verteidigungsminister der SPD, hat kürzlich bekannt gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück antreten wird. Diese Entscheidung beendet die Spekulationen über seine mögliche Kandidatur und wird sicherlich...

Die CDU fordert eine Wende in der Asylpolitik von Bundeskanzler Olaf ScholzCDU-Chef Friedrich Merz traf sich am Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), um über wichtige Themen zu diskutieren. Nach Informationen von ZDFheute wurde...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich Solingen im Livestream besucht, um mit den Bürgern über wichtige Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Dieser virtuelle Besuch ermöglichte es den Menschen, sich direkt mit dem Kanzler auszutauschen und...

Treffen von Scholz mit Opferfamilien und Einsatzkräften nach Messerattacke in SolingenNach der schockierenden Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt besucht, um...

Kanzler Scholz sichert Meyer Werft Staatshilfe zu: Rückblick auf die Betriebsversammlung in PapenburgDie Meyer Werft in Papenburg erhielt heute besonderen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Auf einer Betriebsversammlung und...

Keine Militärhilfe mehr: Bundesregierung stoppt Finanzierung für die UkraineDie Bundesregierung hat beschlossen, die Finanzierung für die Ukraine zu stoppen und keine weitere Militärhilfe mehr zu leisten. Diese Maßnahme ist bereits wirksam und wird die...

Nach langwierigen Auseinandersetzungen haben die Ampelparteien ihren Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 in letzter Minute beigelegt. Die Regierungsparteien konnten sich darauf einigen, die noch zu schließende Lücke von 17 auf zwölf...

Einreise aus Afghanistan: Baerbock mit Vorwürfen konfrontiertAußenministerin Annalena Baerbock steht wegen einer Visa-Affäre unter Druck. Drei Jahre nach der Rückkehr der Taliban hat Deutschland zwei Versprechen gebrochen. Das eine war an die Ortskräfte gerichtet,...

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...

Die Wasserqualität an Bundeswehr-Standorten gerät erneut in den Fokus, nachdem in Mechernich im Kreis Euskirchen Verunreinigungen entdeckt wurden. Ein durchschnittener Zaun an einem Trinkwasser-Hochbehälter hat zu Bedenken geführt, dass das Wasser kontaminiert sein könnte....

Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-BefugnisseBerlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...

Das Bundeskabinett plant, die Qualität von Kitas in ganz Deutschland zu verbessern und zu vereinheitlichen. In den nächsten beiden Jahren sollen den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Kita-Qualität...

Eine europäische Lösung für Rüstungskonzerne wird diskutiert, aber die FDP blockt staatliche Beteiligungen ab. Viele Rüstungskonzerne kämpfen mit Produktionsproblemen, daher überlegt die Bundesregierung, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP ist dagegen und fordert mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt davor, dass eine Eskalation im Nahen Osten zu einem Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland führen könnte. Sie betont, dass die deutschen Sicherheitsbehörden aufmerksam sind und die Sicherheitslage genau beobachten. Seit...

Die neue Labour-Regierung unter Premier Starmer hat kürzlich die finanzielle Lage Großbritanniens als verheerend dargestellt. Die Finanzministerin plant, am Montag über ein geerbtes Milliardenloch zu berichten. Dieses "schwarze Loch" in den öffentlichen Finanzen beträgt...

Die CDU hat sich gegen die Forderungen ausgesprochen, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität durch eine Änderung des Grundgesetzes umzusetzen. Laut Thorsten Frei, dem Unionsfraktionsgeschäftsführer, ist dies nicht notwendig, da der Schutz vor Diskriminierung aufgrund...