Schlagwort: Migration policy
Schnittmengen von Union und BSW bei Bildung und Migration nach Landtagswahlen
Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in...
Merkel: Gipfeltreffen zur Migration am Dienstag – Union’s Teilnahme unklar
Merkel: Gipfeltreffen zur Migration am Dienstag - Union's Teilnahme unklarBundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen, zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration zu kommen. Dennoch war...
Bundespräsident betont Bedeutung der Migrationspolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich die Bedeutung der Migrationspolitik in Deutschland hervorgehoben. Er betonte die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die bestehenden Regeln zur Begrenzung des Zugangs zu implementieren und neue Regelungen umzusetzen....
Habeck kritisiert Merz‘ unverantwortlichen Vorschlag zur Migration
Titel: Habeck kritisiert Merz' unverantwortlichen Vorschlag zur MigrationDebatte um Migration: Habeck: Merz' Vorschlag "unverantwortlich"Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen hat Robert Habeck sich klar von Friedrich Merz' Vorschlag distanziert, eine "nationale Notlage" auszurufen. Das löse...