Schlagwort: Gesetzgebung

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat kürzlich einen ziemlich drastischen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit einer Zeitung hat die SPD-Politikerin gesagt, dass es an der Zeit sei, dass auch Beamte mal etwas in...

Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat...

Eilanträge gegen Finanzpaket in Karlsruhe: Abgeordnete handeln schnellIn einer eiligen Entscheidung haben mehrere Abgeordnete am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Eilanträge eingereicht, um den Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Dieser...

Korruptionsbekämpfung unter Donald Trump: Gesetzesänderung schwächt Anti-KorruptionsgesetzPräsident Donald Trump hat mit einer kontroversen Entscheidung die Korruptionsbekämpfung auf den Kopf gestellt. Am Montag ordnete er an, die Ermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts...

Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass unkalkulierbare Folgen drohen, wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird. Ohne diese Bremse könnten die Mieten bei Neuvermietungen stark ansteigen, was zu durchschnittlichen Quadratmeterpreisen von 17 Euro und mehr...

Kaliforniens Gouverneur Newsom will die politischen Errungenschaften seines Staates vor einer möglichen weiteren Amtszeit von Donald Trump schützen. Er fordert eine Sondersitzung des kalifornischen Parlaments, um Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung...

Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei von ihnen sind sogar Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Der...

Nach einer turbulenten Landtagssitzung hat der Verfassungsgerichtshof von Thüringen dem Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, eine Art Regel-Korsett auferlegt. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen hat das Gericht klare Anweisungen herausgegeben.### Was hat...

US-Parlament verabschiedet Übergangshaushalt und verhindert ShutdownZum wiederholten Male konnte ein Regierungsstillstand in den USA verhindert werden. Der US-Kongress billigte einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierungsbehörden über die Präsidentenwahl hinaus vorerst sichert.Kongress stimmt für...

Die Agrarreform in der EU steht im Mittelpunkt der Diskussionen im EU-Parlament, da weitreichende Reformen im Agrarsektor erforderlich sind. Trotz der Bedeutung dieser Debatte sind viele Landwirte unzufrieden, während Umweltschützer das mangelnde Engagement der...

Die niederländische Regierung plant Maßnahmen zur Bewältigung der AsylkriseDie neue niederländische Regierung hat ihre Pläne vorgestellt und plant drastische Maßnahmen in der Asylpolitik. Unter der Leitung von Ministerin Marjolein Faber, die für Asyl und...

Der Berliner Senat plant, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verschärfen. Bei der Sitzung am Dienstag wird über Vorschläge aus der Justizverwaltung diskutiert. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betont, dass die Bekämpfung der...

Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibtBundeskanzler Scholz hat betont, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland bestehen bleibt. Er möchte nicht pauschal Afghanen und Syrer an der Grenze zurückweisen, sondern weiterhin Grenzkontrollen durchführen,...

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Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-BefugnisseBerlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...

Das Sicherheitskabinett Israels hat Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah gebilligt. Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant haben die Befugnis erhalten, über das Vorgehen gegen Hisbollah zu entscheiden. Dies wurde am Sonntagabend vom Büro...

Die CDU hat sich gegen die Forderungen ausgesprochen, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität durch eine Änderung des Grundgesetzes umzusetzen. Laut Thorsten Frei, dem Unionsfraktionsgeschäftsführer, ist dies nicht notwendig, da der Schutz vor Diskriminierung aufgrund...

Die CDU-Spitze hält es für unnötig, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es besondere Gründe bedarf, um den Grundrechtekatalog, die Herzkammer unserer...

Die CDU-Spitze hält es für unnötig, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. Laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bedarf es besonderer Gründe, um den Grundrechtekatalog anzutasten. Er sieht keinen Anlass für eine...

Die CDU hält eine Grundgesetzänderung zur Verankerung des Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Identität für unnötig. Laut Thorsten Frei, dem Unionsfraktionsgeschäftsführer, ist der Schutz in Artikel 3 bereits vorhanden. Dieser besagt, dass niemand aufgrund seines Geschlechts,...