Schlagwort: Innenpolitik
Union bricht Asyl-Debatte mit Regierung ab
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis...
CDU fordert Wende in der Asylpolitik von Scholz
Die CDU fordert eine Wende in der Asylpolitik von Bundeskanzler Olaf ScholzCDU-Chef Friedrich Merz traf sich am Dienstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), um über wichtige Themen zu diskutieren. Nach Informationen von ZDFheute wurde...
Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-Befugnisse
Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-BefugnisseBerlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt.Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...