Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“ Die Einigung sieht im Kern vor, Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn umzuschichten. Die Bundesregierung geht damit mit einer größeren Finanzlücke in die Parlamentsberatungen über den Bundeshaushalt für 2025 als bislang angestrebt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen.“ Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.
Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich.
Details zum neuen Haushalt
Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht. Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet und die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag um 200 Millionen Euro abgesenkt.
Einigung eigentlich schon im Juli
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 schon Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen abermals Gespräche auf.
Dass auch am Freitag zunächst noch keine Lösung gelang, stieß auf deutliche Kritik der Opposition. „Es ist unverantwortlich, dass die Ampel noch immer keine Einigung für den Haushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gefunden hat“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke. „Heute muss der Haushalt dem Bundestag zugehen. Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt.“ AfD-Parteivize Peter Boehringer erklärte, die Koalition habe die Öffentlichkeit „auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht“.
Erwartungen an die Regierung
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechneten im Verlauf des Tages mit einer zügigen Lösung. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete am Freitagmorgen eine Einigung als „stemmbare Aufgabe“. Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die „vernünftig und solide zu finanzieren sind“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich. „Wenn Sie den Rheinländer und Optimisten in mir fragen, dann würde ich sagen, da kriegen wir eine Einigung noch im Laufe des Tages hin“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln. Fricke betonte in diesem Zusammenhang, es gebe „keine gesetzliche Frist“. Vielmehr erlaube das Grundgesetz hier „viel Flexibilität“.
Zeitplan für die Haushaltsberatungen
Bisher ist vorgesehen, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals über den Haushalt für 2025 diskutiert. Der erste Sitzungstag ist der 10. September. Die Haushaltsberatungen im Parlament können aber auch noch verschoben werden.