Schlagwort: Finanzpolitik

Der neue Finanzminister Scott Bessent hat dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgeworfen, ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen und dabei versagt zu haben, die Entstehung globaler Ungleichgewichte zu verhindern und unfaire Wirtschaftspraktiken speziell von China...

Friedrich Merz: Ein riskanter Schritt in die SchuldenfalleIm fahlen Licht, das durch die Kassettendecke des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses fällt, betrachten Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken die Welt mit neuen Augen. Die Architektur...

Mehr finanzieller Spielraum: Bundesbank fordert Reform der SchuldenbremseDie Straßen bröckeln, die Verteidigung braucht dringend mehr Geld - die finanziellen Bedürfnisse in Deutschland sind enorm. Angesichts dieser Herausforderungen schlägt die Bundesbank vor, die Schuldenbremse zu...

Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei von ihnen sind sogar Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Der...

Bund plant keine weiteren Commerzbank-AktienverkäufeDer Bund hat beschlossen, vorerst keine weiteren Commerzbank-Aktien zu verkaufen, nachdem die italienische Großbank Unicredit überraschend eingestiegen ist. Der Lenkungsausschuss in Berlin hat diese Entscheidung getroffen, wie die Finanzagentur des...

Nach langwierigen Auseinandersetzungen haben die Ampelparteien ihren Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 in letzter Minute beigelegt. Die Regierungsparteien konnten sich darauf einigen, die noch zu schließende Lücke von 17 auf zwölf...

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...