Schlagwort: Bundestag

Eilanträge gegen Finanzpaket in Karlsruhe: Abgeordnete handeln schnellIn einer eiligen Entscheidung haben mehrere Abgeordnete am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Eilanträge eingereicht, um den Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Dieser...

AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen einFünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. Diese juristische Manöver könnten die politische Landschaft in Deutschland erschüttern und...

AfD: Björn Höckes Unterstützer im Bundestag"Ein rundum gelungener Wahlabend in Berlin", sagt Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. "Mordsmäßig stolz" sei er auf seinen Thüringer AfD-Landesverband, der fast die 40-Prozent-Marke geknackt hatte. Mit 38,6...

Rentenpaket: FDP fordert Nachbesserungen im BundestagIm Bundestag ist es zu einer hitzigen Debatte über das geplante Rentenpaket gekommen. Die FDP drängt auf Nachverhandlungen und warnt vor den potenziell hohen Kosten, während die CDU sogar...

Der renommierte Virologe Hendrik Streeck hat angekündigt, bei der bevorstehenden Bundestagswahl für die CDU anzutreten. Diese Entscheidung kommt nach Streecks Bekanntheit während der Corona-Pandemie, in der er oft für seine Haltung kritisiert wurde. Nun...

Der Weg von Markus Söder zur KanzlerkandidaturMarkus Söder, der amtierende Ministerpräsident von Bayern, steht im Rampenlicht der politischen Arena, da Spekulationen über seine mögliche Kanzlerkandidatur in der Union aufkommen. Wird er Friedrich Merz überflügeln...

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine-Hilfen zu deckeln, sorgt für Kontroversen und Kritik. Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte eindringlich vor den fatalen Folgen dieser Maßnahme. In einem Interview mit dem ZDF bezeichnete...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

AfD-Mitarbeiter und Rechtsextremisten im Bundestag: Eine AnalyseDoch das war nicht der einzige Vorfall. Im Jahr 2020 stürzte sich Lüth, damals Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, in einen Skandal, den er selbst als „furchtbaren Ausrutscher“...

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...

Roderich Kiesewetter: Ein Mann mit Prinzipien und MutManchmal könnte Roderich Kiesewetter wohl an seiner CDU verzweifeln. Aber öfters noch hadert seine Parteiführung mit ihm. Der Abgeordnete für den schwäbischen Wahlkreis Aalen-Heidenheim ist der medial...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angedeutet, dass eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene möglich sein könnte. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung letztendlich von den Landesverbänden getroffen werden sollte. Linnemann wies...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass die CDU eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht ausschließt. Er betonte, dass die Entscheidung vor Ort getroffen werden müsse. Diese Aussage steht im...

Rolf Mützenich wird als SPD-Fraktionschef als standhaft und unbeeinflussbar beschrieben. Er setzt sich für Umverteilung und schürt Ressentiments gegen Besserverdienende. Seine Friedensagenda verfolgt er unnachgiebig, auch wenn dies die Wähler nicht unbedingt zur Sozialdemokratie...