Sondierungen von Union und SPD: Zielgeraden in Sicht, aber noch steinige Wege
Die Sondierer von Union und SPD stehen kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Abschnitt ihrer Verhandlungen. Es ist die Zeit, die sie als „die letzten Meter“ bezeichnen, und diese könnten sich als besonders herausfordernd erweisen.
Unionsparteien und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche fort, wobei sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Gespräche bedeckt hielt. Er sprach zwar von den „letzten Metern“, die noch zurückgelegt werden müssen, betonte jedoch, dass das Gesprächsklima weiterhin positiv sei. Die Diskussionskultur bleibe ebenfalls auf einem guten Niveau.
Dobrindt machte deutlich, dass die bevorstehende Phase sehr anspruchsvoll sein werde, da man bekanntlich das Beste bis zum Schluss aufbewahre. Ähnliche Äußerungen kamen von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD, die betonte, dass in allen Lebensbereichen das Wichtigste immer zum Schluss komme, ebenso wie das Beste.
Migration als zentraler Knackpunkt der Verhandlungen
Seit mehr als einer Woche laufen die Sondierungen, und es gab zunächst Hoffnungen, die Gespräche vor dem Wochenende abzuschließen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei vermied es jedoch, auf Nachfragen einen möglichen Zeitplan zu nennen. Auch zu den strittigen Themen äußerte sich niemand öffentlich, da Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Ein zentraler Punkt der Gespräche ist neben einer Reform des Bürgergelds die Migrationspolitik, die für die Union von großer Bedeutung ist. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil schloss eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen kategorisch aus, dennoch gab es aus der SPD Stimmen, die eine Einigung für möglich hielten.
Eine wichtige Grundlage dafür könnten die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst sein, bei dem die Ampelkoalition und die Union über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen diskutierten. Eine Einigung wurde damals jedoch nicht erzielt.
Beratungen über den beschlossenen Finanzrahmen stehen an
Ein Thema, bei dem die Sondierer von Union und SPD einen Durchbruch erzielen könnten, betrifft den milliardenschweren schuldenfinanzierten Finanzrahmen für Verteidigung und Investitionen. Hier planen sie, die Regeln der Schuldenbremse zu ändern und ein neues Sondervermögen zu schaffen.
In der kommenden Woche sind Beratungen über eine Grundgesetzänderung im bisherigen Bundestag geplant, wofür Union und SPD die Unterstützung von Grünen oder FDP benötigen, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Während die FDP bereits Kritik an den Plänen geäußert hat, zeigen sich die Grünen offen für die Diskussion.
CDU-Gremiensitzungen für Montag angesetzt
Nach der Klärung inhaltlicher Fragen zu Themen wie Soziales, Arbeit und Steuern müssen die Sondierer ein gemeinsames Abschlusspapier verfassen, das die Leitplanken für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen festlegt.
Es bleibt jedoch offen, ob dies bereits heute gelingen wird. Die CDU hat jedoch für Montag bereits Sitzungen des Präsidiums, des Bundesvorstands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anberaumt. Bei einer Einigung in den Sondierungen mit der SPD wird dann in den Gremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden.
